Kanton Zürich

13. Januar 2018 11:41; Akt: 13.01.2018 11:41 Print

Initiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern

Der Stadtzürcher Polizeivorsteher hat im November beschlossen, die Nationalität von Tätern nur noch auf Anfrage zu kommunizieren. Die SVP lanciert nun eine Initiative dagegen.

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Die SVP-Initiative verlangt, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen künftig die Nationalitäten von Tätern wieder automatisch nennen soll. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Bei Medienmitteilungen zu Straftaten in der Stadt Zürich wird seit November die Nationalität der mutmasslichen Täter nur noch auf Anfrage bekanntgegeben. Das entschied der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und reagierte damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

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Soll die Nationalität von mutmasslichen Straftätern in Medienmitteilungen genannt werden?

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», sagte Wolff im November – etwa Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit sowie auch die psychische Biografie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität um eine Scheintransparenz.

SVP sieht Bedürfnis bei der Bevölkerung

Die SVP war empört über diesen Entscheid und will nun dagegen vorgehen. Am Freitag hat die Partei eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, um das künftig im Polizeigesetz festzuhalten. «Wir haben nach dem Entscheid von Herrn Wolff sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten und sehen ein starkes Bedürfnis für eine transparente Information vonseiten der Stadtzürcher Polizei», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena.

Schliesslich würden auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und der Zürcher Polizeibeamtenverband die Nennung der Staatsangehörigkeit empfehlen. «Nur weil man die Nationalität von Straftätern nicht nennt, heisst es nicht, dass die Probleme dann auf den Zürcher Strassen und in den Gassen behoben sind», sagt Tuena. Sämtliche Statistiken würden belegen, dass die markant angestiegene Kriminalität wesentlich mit der Zuwanderung zusammenhänge. «Das soll die Bevölkerung auch transparent erfahren.»

An Wolffs Haltung hat sich nichts geändert

Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat man die Lancierung der Initiative zur Kenntnis genommen. «An der Haltung von Stadtrat Wolff hat sich nichts geändert», sagt Sprecher Mathias Ninck.

Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, hält das Vorgehen der SVP für undemokratisch: «Man hätte zumindest ein Jahr abwarten und die Entwicklung beobachten können, bevor man gleich eine Initiative dagegen lanciert.» Zudem würden die Informationen zur Nationalität mit der neuen Regelung nicht verheimlicht. «Die Journalisten können ohne Probleme bei der Stadtpolizei nach der Herkunft der Personen fragen und erhalten eine Auskunft», so Rothenfluh.

«Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

SP-Nationalrätin Min Li Marti, Erstunterzeichnende des Postulats, hat zudem wenig Verständnis dafür, dass es für Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich eine kantonale Abstimmung braucht. «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wieso soll man beispielsweise in Andelfingen über die Stadtzürcher Medienmitteilungen abstimmen», sagt Marti. Es gehe nur darum, auf kantonaler Ebene auf Stimmenfang zu gehen – «um gegen die linke Stadt Stimmung zu machen.»

Ausserdem seien sich Forscher einig, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft viel relevanter für die Ursachen von Kriminalität sind als die Nationalität. Und: «Die Statistiken über Kriminalität inklusive Nationalität werden weiter geführt, es werden keine Informationen verschwiegen.»

(wed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mona am 13.01.2018 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nichtnennung kontraproduktiv

    Warum sollen sich Täter verstecken dürfen?

    einklappen einklappen
  • fh am 13.01.2018 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Täterschutz

    Wann hört dieser unmögliche Täterschutz endlich auf? Ein Grund mehr, die SVP zu wählen.

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  • Ueli am 13.01.2018 11:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sinnfreie Regelung

    Es gibt keinen Grund, die Nationalität nicht zu nennen. Die Nennung verletzt kein geltendes Recht und die Nichtnennung schützt kein geltendes Recht. Reine politische Überkorrektheit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin L. am 13.01.2018 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    transparenz

    Nicht nur National it ätsch, sondern auch Geschlecht, Alter und vollständiger Name gehören in die Pressemiteilungen.

  • zuuum am 13.01.2018 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Täter schützen?

    Mehr Opferschutz und weniger Täterschutz ist nötig. Verwahrungsinitiative = SVP, schärferes Strafrecht = SVP. Danke SVP!

  • urs1102 am 13.01.2018 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Wegen so einem Unsinn eine Initiative zu lancieren passt zur SVP. Dauernd über die Staatskosten herziehen und eine unnötige Initiative nach der anderen lancieren. Eine Abstimmung kostet ja nichts...ud wozu? Könnt ihr dann besser schlafen wenn ihr wisst woher ein Täter ist oder dient es einfach eurer Hetze gegen Ausländer? Oder wisst ihr sonst nicht was ihr am Stammtisch bereden wollt?

  • Albaner am 13.01.2018 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Das verlange ich auch. Dann können unsere Eidgenossen mal feststellen dass nicht alle Kriminelle immer einen Migrationshintergrund haben.

  • Klaus am 13.01.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Lesen die Kommentatoren den Artikel?

    Wie immer: Die meisten die hier kommentieren, lesen den Artikel gar nicht, sondern hauen einfach immer ihre Stammtischparole raus. Ganz nach dem Motto: Verwirr mich nicht mit Fakten, ich habe mich schon entschieden.