Vorstoss

10. April 2017 06:00; Akt: 10.04.2017 05:56 Print

Hausbesetzungen sollen manchmal toleriert werden

Besetzte Häuser sollen nur noch geräumt werden dürfen, wenn für das Haus eine Abbruchbewilligung oder eine neue Nutzung vorgesehen ist. Ist dies nicht der Fall, soll die Stadt vermitteln.

Die Häuser während der Besetzung an der Obergrundstrasse in Luzern. (Video: na)
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Mit der Besetzung der Villa an der Obergrundstrasse 101 hat die Gruppe Gundula die Diskussion um Zwischennutzungen und Freiräume in Luzern wieder aufs Tapet gebracht. Vergangene Woche ist das Haus geräumt worden und einige Hausbesetzer wurden verhaftet. Bereits 2016 hatte Gundula das geschützte Haus an der Obergrundstrasse 99 besetzt.

Umfrage
Soll sich die Stadt für Zwischennutzungen einsetzen?
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Insgesamt 1327 Teilnehmer

Stadt soll Eigentümer in die Verantwortung ziehen

Per Vorstoss will die SP/Juso-Fraktion klare Richtlinien bei der Räumung von besetzten Häusern und bei der Sanierung verwahrloster Liegenschaften schaffen. «Bei der Besetzung vor einem Jahr versuchte die Stadt zu vermitteln. In diesem Fall nun hat sie sich aus der Verantwortung gezogen», sagt SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini.

Zu einer Räumung durch die Polizei soll es laut Vorstoss erst kommen können, wenn – zusätzlich zu einem gültigen Strafantrag – eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, die unverzügliche Aufnahme der Bauarbeiten belegt werden kann oder eine vertraglich rechtmässige Nutzung für die Zeit nach der Räumung besteht. «Die Stadt soll die Liegenschaftsbesitzer in die Verantwortung ziehen und ihnen auch Grenzen setzen», sagt Pardini. So solle auch verhindert werden, dass leerstehende Gebäude dem Zerfall preisgegeben werden.

«Eine sinnvolle Nutzung wäre ein Gewinn für alle»

«Sind die Voraussetzungen für eine Räumung nicht gegeben, soll die Stadt vermitteln und sich für eine Zwischennutzung einsetzen», sagt der Grossstadtrat. Eine solche Aufgabe könne auch eine neutrale Vermittlungsstelle übernehmen. Pardini verweist auf Städte wie Zürich oder Genf, wo eine ähnliche Praxis angewendet werde.

«Wir wollen das Privateigentum nicht angreifen, aber ein leerstehendes Haus bringt niemandem etwas. Eine sinnvolle Nutzung wäre ein Gewinn für alle.» Nicht nur Hausbesetzer könnten laut Pardini leere Gebäude beleben, auch Vereine, kleine Gewerbebetriebe oder Kulturschaffende könnten die Räume sinnvoll nutzen.

Die SP kritisiert zudem, dass die Villa an der Obergrundstrasse 99 vermodert, obwohl sie nach der Besetzung eigentlich hätte instandgestellt werden müssen. In einem weiteren Vorstoss will die Fraktion vom Stadtrat deshalb wissen, inwiefern denn «Eigentümer zu einem ordentlichen Unterhalt ihrer Liegenschaften» verpflichtet werden können.

(gwa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bl1 am 10.04.2017 07:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Privateigentum!

    Ich finde es eine Frechheit, dass der Staat sich hier wieder einmischen will. Das Eigentum ist wohl bald keine Garantie mehr. Wenn mir ein Haus gehört, dann kann ich es behandeln wie ich will. Dabei muss ich auch keine Besetzer dulden, welche mir mein Eigentum streitig machen. Mit so einer Aktion beweist die SP mal wieder wie unweitsichtig sie ist. Mal sehen was passiert, wenn man die Häuser der SP Millionäre einfach besetzt.

  • Worm77 am 10.04.2017 07:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klar

    Klar, dass sowas von der SP/Juso kommt. Da kommt ja nichts Schlaues her.

  • Freewather am 10.04.2017 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    0 Toleranz 

    Hausbesezer bezahlen keine Miete. Wir alle arbeiten und bezahlen die Miete, wo ist den da die Gerechtikeit?

Die neusten Leser-Kommentare

  • jane77 am 11.04.2017 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hallo?

    und wiso zeigt man nicht wie die besetzter die häuser verlassen? teilweise demoliert,versprayt und mit abfall vermüllte zimmer...dan doch lieber eine weile leer.

  • Schnabias am 10.04.2017 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na klar!

    Interessant, dass SP/Juso mit diesem Vorstoss das Gesetz aushebeln wollen. Schliesslich gilt in der Schweiz (noch) der Schutz der Besitzrechte. Allerdings bewiesen diese beiden Opportunisten-Clubs eine konsequente Umsetzung ihrer neusten Doktrin, nämlich die 'Überwindung des Kapitalismus', also den Ersatz dieses Systems gegen das bereits Gescheiterte namens Kommunismus. Und genau die nennen die Rechtsparteien die Ewiggestrigen ...

  • WINKELRIED am 10.04.2017 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch JUSO

    Es geht manchmal Jahre, bis eine Baubewilligung erteilt werden kann. Soll mein Eigentum in dieser Zeit Chaoten zur Verfügung stehen, fie sich ihrerseits an keine Regeln halten? Denkt mal ein bisschen!

  • Steven135 am 10.04.2017 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    Nur nehmen und nichts geben...

    Der zurückgelasse Abfall und der zusätzlich schade am Gebäude darf dann vom Eigentümer bezahlt werden... ziemlich einseitige Sache...

  • Sarabi am 10.04.2017 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No go!

    Geht's noch? Das grenzt an (wenn auch temporäre) Enteignung! Wer zahlt dem Besitzer den entstehenden Wertverlust? Und wer denkt an die Nachbarschaft? Ich jedenfalls möchte nicht neben einem besetzten Haus leben.

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