Pilotversuch

13. Juni 2018 15:00; Akt: 13.06.2018 15:12 Print

Kanton St. Gallen führt E-Voting ein

Die elektronische Abstimmung soll jetzt im ganzen Kanton möglich sein – gegen den Willen der SVP.

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Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen - trotz Bedenken der SVP wegen der Sicherheit. Seit September 2017 läuft ein Pilotversuch in vier Gemeinden.

In Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs, Goldach und Kirchberg stimmten am 24. September 2017 erstmals rund ein Drittel der Stimmberechtigten elektronisch ab. Auch die Auslandschweizer konnten ihre Stimmen via Internet abgeben. Insgesamt machten rund 5600 Personen vom E-Voting Gebrauch.

Der Pilotversuch dauert noch bis 2019. Die ersten Erfahrungen seien positiv, liess die Regierung verlauten. Jetzt will der Kanton das E-Voting in allen 77 Gemeinden einführen. Der Kantonsrat hiess die nötige Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen am Mittwoch gut - gegen den Willen der SVP als stärkster Fraktion.

Diese argumentierte, das Bedürfnis für das E-Voting fehle, die Zahlen zeigten, dass die Beteiligung in den Politgemeinden tief sei. Zudem seien Manipulationen am System nicht ausgeschlossen, es bestehe keine Sicherheit. Der Antrag der SVP gegen das E-Voting für alle Gemeinden wurde aber mit 70 zu 42 Stimmen abgelehnt.

Systeme der Post und aus Genf

St. Gallen verwendet ein E-Voting-System aus dem Kanton Genf. Auf die gleiche Technik setzen auch Bern, Luzern, Basel-Stadt und Aargau, während die Kantone Freiburg, Neuenburg und Thurgau ein System der Post benützen. Beide Systeme sind vom Bund zugelassen, sollen aber noch weiterentwickelt werden.

Nach spektakulären Hackerangriffen - etwa einem Datenklau beim Rüstungsbetrieb des Bundes Ruag - äusserten Bundes- und Kantonspolitiker in den vergangenen Monaten Zweifel und Kritik an der Sicherheit des E-Voting. Vorstösse mit kritischen Fragen reichten etwa der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der St. Galler SVP-Kantonsrat Sascha Schmid ein.

(hvw/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 13.06.2018 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Mir ist jedes

    Mittel recht wenn die Stimmbeteiligung steigt resp. nicht weiterabnimmt. Also eine gute Sache, den Rest werden wir sehen.

  • Mike Zac am 13.06.2018 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auslandschweizer sollen nicht abstimmen

    ich finde es etwas unverschämt. Man kehrt der Heimat den Rücken und will trotzdem hier über Vorlagen abstimmen, obwohl man davon gar nicht betroffen ist. Sehr unfair, wenn ein Schweizer aus z.B. Kongo mir sagt, ob man die Schule sanieren soll oder nicht. Kümmert euch um eure neue Heimat. Die Schweiz geht euch nichts mehr an.

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  • Panzer am 13.06.2018 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Online

    Hauptsache man ist bei der Digitalisierung zuvorderst dabei. Dann ist man voll modern und cool. Am besten machen wir doch gleich eine kantonale WhatsApp-Abstimmunsgruppe auf. Das spart Kosten und Zeit und ist ebenfalls absolut sicher. Unglaubliche Naivlinge haben wir in unserem Kantonsparlament.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger am 14.06.2018 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    E-Voting

    Auch als Auslandschweizer habe ich das Recht auf Bundesebene abzustimmen! Schlussendlich bin und bleibe ich Schweizer Bürger, auch wenn ich im Ausland ansässig bin. Das Geschehen in der Schweiz ist mir trotzdem nicht egal. Bedingung dafür ist jedoch, dass ich die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig erhalten. Auf die Unterlagen vom 10. Juni 2018 warte ich noch heute! Deshalb würde ich das E-Voting begrüssen.

  • Berner Bär am 14.06.2018 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wirklich so sicher?

    Und so ganz zufällig findet man "durch eine Datenpanne" heraus, wie Müller, Meier und Huber stimmen und wählen... Absolut ohne böse Hintergedanken, ist einfach nur so passiert...

    • Zürcher Panda am 14.06.2018 11:55 Report Diesen Beitrag melden

      Kann bei Papier nicht passieren?

      @Berner Bär: Das kann natürlich bei der Papierwahl nicht passieren. Es sehen ja nur ein halbes Dutzend Stimmenzähler - wenn sie wollen - wer wie gestimmt hat. Natürlich ohne böse Hintergedanken, rein aus Gwunder.

    • Kolibri am 14.06.2018 16:15 Report Diesen Beitrag melden

      @Zürcher Panda

      Stimmt - Sie haben recht. Das Abstimmen und Wählen an der Urne ist bezüglich Stimmgeheimnis unschlagbar.

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  • V.w. am 14.06.2018 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicher?

    Sucht mal auf YouTube nach "Tom Scott Electronic Voting", da wird die Problematik gut erklärt.

    • Urban Killy am 14.06.2018 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Sicherer als Papier und Urne? Sicher!

      Habe nur die erste Minute des YTV gesehen: Er spricht von Wahlcomputern. Er meint also ganz konkret die US-Methode. Diese Computer in den lustigen Häuschen mit Vorhängen wo man per Touchscreen stimmt oder wählt haben absolut nichts mit e-Voting in der Schweiz gemeinsam. Hier reden wir von beliebigen eigenen Endgeräten wie Handy, PC, Tablet. Ganz andere Mechanismen verhindern, dass "aus dem Ausland Millionen Stimmen" gefälscht oder überhaupt erst erfunden werden können. Es ist bedenklich, mit welchen Fake-News Themenfremde versuchen schlechte Stimmung gegen das Schweizer e-Voting zu machen.

    • Thomas Durer am 14.06.2018 12:18 Report Diesen Beitrag melden

      Tom Scott erklärt ganz andere Baustelle

      Dieser Youtube-Scott erzählt von Wahlcomputern in Amerika. Wenn er damit anfängt, dass man Wahl-Software nicht ausreichend sicher überprüfen kann (er glaubt nicht, das externe Check-Software korrekt checkt), dann empfehle ich ihm einen Aluhut. Das St. Galler-System verwendet keine Wahlcomputer in Abstimmungs-Kabäuschen. Das System funktioniert eher wie e-Banking ab dem eigenen Gerät, aber mit vielen zusätzlichen Kontroll-Mechanismen (z.B. keine Stimm-Verdoppelung, keine Fake-Stimmen, keine Stimm-Veränderung und vieles mehr). Das Youtube-Video hat für die Schweiz also keinerlei Relevanz.

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  • Helge Strichen am 13.06.2018 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Allerhöchste Zeit dazu

    ENDLICH wagt ein Kanton diesen längst überfälligen Schritt! Willkommen in der Neuzeit!

  • Beat J. am 13.06.2018 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    SVP: «Bedürfnis für das E-Voting fehlt»?

    War das in den 4 Testgemeinden auf einen Drittel der Stimmbürger beschränkt oder hat ein Drittel bereits freiwillig damit abgestimmt? Wie viel % Stimmbeteiligung machen die 5'600 Beteiligten in den Testgemeinden aus?