Debatte im Ständerat

13. März 2018 17:17; Akt: 13.03.2018 19:04 Print

Zoff um «fremde Richter», Trump und Völkerrecht

In der Kleinen Kammer stritten sich die Politiker heute um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das sind die Highlights der Debatte.

Die Highlights der Debatte im Ständerat (Video: Parlament/20 Minuten)
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Am Dienstagvormittag diskutierte der Ständerat die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der Rat lehnte die Initiative mit 36 zu 6 Stimmen ab. Abgestimmt wurde auch über einen Gegenvorschlag von FDP-Ständerat Andrea Caroni, bei dem punktuell entschieden werden soll, ob Landesrecht vor Völkerrecht steht. Auch dieser wurde aber mit 27 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Der Rat lieferte sich über vier Stunden lang einen Schlagabtausch, mehr als 20 Politiker traten ans Rednerpult. Mit dabei: der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Er empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative zur Annahme, da ansonsten das Volk der Willkür des Parlaments ausgesetzt sei, ob internationale Verträge beachtet würden. «Was machen Sie, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass muslimische Mädchen den Turnunterricht nicht besuchen müssen oder dass Schweizer Schulen keinen Sexualunterricht erteilen dürfen – schaffen wir dann diese Stunden ab?» Es gebe bekanntlich ein paar ganz kuriose Urteile aus Strassburg.

«America first» und «Switzerland first»

Dagegen hielt SP-Ständerat Daniel Jositsch: Ohne Völkerrecht würde der Stärkere gewinnen. «Stellen Sie sich einmal vor, was los wäre, wenn der amerikanische Präsident überhaupt keine Fesseln des internationalen Rechts mehr hätte. Dann würde einfach der Mächtigste gewinnen.» Die Schweiz sei eine Profiteurin des Völkerrechts. «Von dem Vertrag profitieren nicht die Grossen und Starken, sondern die Kleinen und Schwachen, und das sind zum Beispiel wir.» Deshalb sollte sich die Schweiz eigentlich darum bemühen, dass das Völkerrecht respektiert wird. «Wenn die anderen das Gleiche machen, was die Initiative hier will, dann haben eben unter anderem auch wir ein Problem.»

Alex Kuprecht (SVP) will zumindest den Gegenvorschlag annehmen und argumentiert ebenfalls mit Trump: Ein bisschen mehr «Switzerland first» sei tatsächlich angebracht und würde dem «Politverdruss in unserem Land» etwas entgegenwirken. «Passen wir auf, dass künftig nicht nur das Völkerrecht über uns bestimmt.» Parteikollege Peter Föhn setzte sich für die Initiative ein: «Die Eidgenossen sind sogar in den Krieg gezogen, damit sie sich von den Unterwerfungen loslösen, sich vom Unterwerfertum befreien konnten.» Für die Selbstbestimmung hätten sie «sehr, sehr hart gekämpft».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga entgegnete, die Schweiz habe über 4000 internationale Verträge abgeschlossen. «Jeder einzelne dieser Verträge wurde nach demokratischen Regeln, die sich unser Land selber gegeben hat, abgeschlossen.» Hier von Unterwerfung oder Fremdbestimmung zu sprechen, sei «grundfalsch».

Sehen Sie im Video, wie sich die Ständeräte um die Selbstbestimmungsinitiative streiten.

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ronald. am 13.03.2018 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Seele dem Teufel verkaufen

    Das will diese Frau.Die EU ist ein sinkendes Schiff, und wir sollen einsteigen. Nein danke.

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  • M.Furrer am 13.03.2018 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Mir graut!

    Die Mehrheit der Schweizer will sich Fremdbestimmen lassen, wetten? Ich will aber trotzdem nicht!

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  • Mr. Spock am 13.03.2018 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Trauerspiel

    einfach nur sowas von peinlich...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • LM AA am 14.03.2018 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe Angst

    Wenn die so weiter manipulieren, haben wir am Schluss noch einen Bürgerkrieg.

  • Elba am 14.03.2018 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der entscheidende Punkt

    ist die zukünftige Übernahme von heute noch völlig unbekanntem EU-Recht in allen möglichen Bereichen. Letztlich ist das ein Automatismus. Auch ein Schiedsgericht nützt da nichts, denn erstens müsste der Bundesrat dieses überhaupt erst anrufen und zweitens würde der Bundesrat von vornherein EU-freundliche Vertreter der Schweiz in dieses Schiedsgericht berufen.

  • Ruth am 14.03.2018 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    CH-PARLAMENT HÖRT AUF DIE CH ZU VERKAUFE

    2019 ist Wahltag / Zahltag und dann wird abgerechnet - wär nicht hören will muss fühlen - YES WE CAN - das CH-Volk wird es an den Wahlen richten.

  • Banani am 14.03.2018 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Schade...

    Am 21. Mai 2000 hat das CH-Stimmvolk den Bilateralen 1 zugestimmt und am 5. Juni 2005 Schengen-Dublin angenommen. Faktisch haben diese Verträge in wesentlichen Teilen bereits unsere Verfassung substituiert. Als Beispiel sei etwa die souveräne Steuerung der Zuwanderung genannt, welche ja bekanntlich besagten Verträgen widersprechen soll und deshalb nicht möglich ist. Es ist schade, dass diese doch einschneidenden Entwicklungen nicht schon während den jeweiligen Abstimmungskämpfen thematisiert worden sind. Vielleicht wären diese dann anders ausgegangen?

    • citoyen am 14.03.2018 19:30 Report Diesen Beitrag melden

      Jeder Vertrag hat eine Revisionsklausel

      Das Freizügigkeitsabkommen sieht vor, einen gemischten Ausschuss zu bilden. Dieser "beschliesst einvernehmlich". Art.14/2 besagt: "Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen.." Leider haben weder unsere Regierung noch die Mehrheit des Parlaments den Mut, harte Verhandlungen zu führen. Sie holen lieber die Wünsche in Brüssel ab und hintergehen die Volksmehrheit, indem sie die Kapitulation als "Umsetzung" verkaufen.

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  • Linearium am 14.03.2018 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Als letzter Einspruch, ja

    Hütet Euch vor fremden Richtern. Mehr gibt es nicht zu sagen. Der MR-Gerichtshof hat sicherlich seine Berechtigung. Jedoch nicht über unserer Gesetzgebung.

    • Toni K. am 14.03.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Linearium

      Wir müssen uns nicht nur vor fremden Richtern hüten, Wir müssen uns schon fragen warum uns nichts von der IG Farben im Geschichtsunterricht erzählt wurde. Man muss die Wahrheit selbst suchen bei unsern Neutralen Medien und dem fragwürdigen Staatsapparat . Sucht ; von der IG Farben zur EU.

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