Zukunft der SRG

10. November 2017 07:46; Akt: 10.11.2017 07:46 Print

Würde das Parlament No Billag gar nicht umsetzen?

von P. Michel - Laut Experten könnte die SRG nach einem Ja zu No Billag weiterbestehen. Für den Gewerbeverband ist deshalb klar: Es wird eine Umsetzung «light» geben.

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Was droht der SRG, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde? Die SRG selbst warnt, dass sie bei einer Annahme innert Monaten tausende Angestellte entlassen müsste (im Bild: SRG-Generaldirektor Gilles Marchand). «Sobald die Gebühren und damit auch der Leistungsauftrag wegfallen, ist eine Liquidation der SRG die logische Konsequenz», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner zu 20 Minuten. Dieses Szenario teilt der emeritierte Staatsrechtler Rainer J. Schweizer nicht ganz. Seiner Meinung nach kann die SRG auch nach einem Ja zu No Billag noch eine gewisse Zeit weiterbestehen. Zwar verpflichtet die Initiative den Bundesrat dazu, die Forderungen der Initianten bis zum 1. Januar 2019 in einer Ausführungsbestimmung umzusetzen. Aber bei einem Ja müsste laut Schweizer auf jeden Fall auch das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angepasst werden, wofür es eine Mehrheit im Parlament bräuchte. Ob sich genug Parlamentarier für eine harte Umsetzung begeistern lassen, ist laut Politologe Nenad Stojanovic fraglich: «Das Parlament wird einen kreativen Weg finden, einen Teil der SRG zu retten.» Deshalb ist Dieter Spiess vom Gewerbeverband überzeugt: «Auch bei einem Ja zu No Billag wird es die SRG weiterhin geben.» Er geht davon aus, dass das Parlament bei der nötigen Gesetzesrevision die SRG mit Vorstössen finanziell absichern wird. Das Parlament könne nicht eine «Light-Umsetzung» vornehmen, meint CVP-Nationalrat Martin Candinas. Für ihn ist klar, dass bei einem Ja das RTVG angepasst werden muss. «Die neue Formulierung in der Verfassung und die Erwartungen der Initianten und der Stimmbürger wären bei einem Ja klar: Der Bund darf mit Annahme der Initiative keine Finanzierung für Radio und Fernsehen sicherstellen», sagt Candinas. Somit werde es keine SRG light geben. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist die Frage der Umsetzung obsolet. In der Initiative heisse es klar, dass der Staat keine Radio- und TV-Stationen subventionieren oder betreiben dürfe. «Diese Bestimmung berührt die Existenz der als Verein organisierten SRG nicht.» Hingegen werde der Auftrag der SRG mit der Abstimmung hinfällig, da die Finanzierung wegfalle. Das zuständige Bundesamt für Kommuniktion teilt auf Anfrage mit, dass man im Falle einer Annahme im Sinne der Initiative dem Bundesrat eine rasche Umsetzung vorschlagen werde. «Der Kern der Initiative ist eindeutig: Sie will Radio und Fernsehen rein kommerziell finanzieren», sagt Sprecherin Annetta Bundi. Da gewisse Punkte der Initiative sehr offen formuliert seien, sei sie nicht direkt anwendbar, und es brauche zur Umsetzung gesetzliche Bestimmungen.

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Die No-Billag-Initiative will es dem Bund verbieten, Empfangsgebühren zu erheben sowie eigene Radio- und Fernsehstationen zu betreiben. Bei einer Annahme der Vorlage im März 2018 warnt die SRG darum davor, dass innert Monaten ihr Ende drohe und tausende Angestellte entlassen werden müssten. «Sobald die Gebühren und damit auch der Leistungsauftrag wegfallen, ist eine Liquidation der SRG die logische Konsequenz», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner zu 20 Minuten.

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Dieses Szenario teilt der emeritierte Staatsrechtler Rainer J. Schweizer nicht ganz. Seiner Meinung nach kann die SRG auch nach einem Ja zu No Billag noch eine gewisse Zeit weiterbestehen, wie er in der «Aargauer Zeitung» sagte. Zwar verpflichtet die Initiative den Bundesrat dazu, die Forderungen der Initianten bis zum 1. Januar 2019 in einer Ausführungsbestimmung umzusetzen.

Auch bei einem Ja könnte die SRG weiterbestehen

Aber bei einem Ja müsste laut Schweizer auf jeden Fall auch das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angepasst werden, wofür es eine Mehrheit im Parlament braucht. «Es bräuchte dann eine Übergangsordnung für die SRG und Regelungen, wie allenfalls private Medienunternehmen deren Nachfolge übernehmen könnten. Das alles wird der Bundesrat kaum selbst durch die Verordnung regeln», so Schweizer.

Ob sich genug Parlamentarier für eine harte Umsetzung begeistern lassen, ist laut Politologe Nenad Stojanovic fraglich: «Das Parlament wird einen kreativen Weg finden, mindestens einen Teil der SRG zu retten.» Auch Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann schreibt in der «Weltwoche» mit Blick auf die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: «Neu werden Kompromisse in der Schweiz zunehmend nach erfolgreichen Initiativ-Abstimmungen verfertigt.»

Würde das Parlament auf eine «Light-Umsetzung» pochen?

Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt zudem: Die SRG-Freunde sind in der Mehrheit. Der Nationalrat lehnte sie mit 129 zu 33 Stimmen und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen ab.

Deshalb ist Dieter Spiess vom Gewerbeverband überzeugt: «Auch bei einem Ja zu No Billag wird es die SRG weiterhin geben.» Er geht davon aus, dass das Parlament bei der nötigen Gesetzesrevision die SRG mit Anträgen finanziell absichern wird.

Auch wenn es im Initiativtext heisst, der Bund dürfe in Friedenszeiten kein eigenes Radio und Fernsehen betreiben, wäre eine Verwässerung durch das Parlament für Spiess nicht dramatisch: «Es braucht dringend eine Korrektur und Abkehr vom bisherigen Zwangsgebührenmodell.»

Dass das Parlament die Forderungen der No-Billag-Initianten abschwächt, glaubt Co-Initiant Silvan Amberg nicht. Dies wäre ein Verstoss gegen die Verfassung, da der Initiativtext keinen Spielraum zulasse. SVP-Nationalrat Gregor Rutz ergänzt, die Frage betreffend Umsetzung sei obsolet. In der Initiative heisse es klar, dass der Staat keine Radio- und TV-Stationen subventionieren oder betreiben dürfe. «Diese Bestimmung berührt die Existenz der als Verein organisierten SRG nicht.» Hingegen werde der Auftrag der SRG mit der Abstimmung hinfällig, da die Finanzierung wegfalle.

Laut den Initianten könnten die Ausführungsbestimmungen, die der Bundesrat bis 2019 erlassen müsste, noch kulant formuliert werden. «Bis das Parlament unsere Forderungen ins Gesetz aufnimmt, könnten während einer Übergangsphase die Billag-Gebühren auch stufenweise gesenkt werden», sagt Amberg. Bei der zusätzlich nötigen Revision des RTVG erwartet Amberg dann aber, dass die Forderungen der Initiative unverändert ins Gesetz aufgenommen werden.

Politiker wollen Initiative wortgetreu umsetzen

Das Parlament könne nicht eine «Light-Umsetzung» vornehmen, meint CVP-Nationalrat Martin Candinas. Für ihn ist klar, dass bei einem Ja das RTVG zwingend angepasst werden müsste. «Die neue Formulierung in der Verfassung und die Erwartungen der Initianten und der Stimmbürger wären bei einem Ja klar: Der Bund darf mit Annahme der Initiative keine Finanzierung für Radio und Fernsehen sicherstellen», sagt Candinas. Somit werde es keine SRG-Light geben. Die Folge eines Ja sind für Candinas darum klar: «Die SRG wäre handlungsunfähig und somit faktisch tot.»

Zwar könne die SRG auch ohne Billag-Gebühren als Verein weiterbestehen, sagt Candinas. Doch es sei eine völlige Illusion zu glauben, dass plötzlich so viele neue Vereinsmitglieder der SRG beitreten würden, um genügend Mittel für ein Angebot von Radio und Fernsehen in allen vier Landessprachen aufzutreiben.

Auch für FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der massgeblich an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beteiligt war, gäbe es bei einem Ja zu No Billag nichts mehr zu diskutieren. «Im Initiativtext heisst es klar, dass die Gebühren gestrichen werden müssen, da kann auch das Parlament bei der Anpassung des RTVG nichts mehr daran ändern.» Im Gegensatz zur Umsetzung der MEI, wo man zwischen widersprüchlichen Volksentscheiden habe abwägen müssen, sei der No-Billag-Initiativtext deutlich.

Leuthard will bei einem Ja eine rasche Umsetzung

Das zuständige Bundesamt UVEK teilt auf Anfrage mit, dass man im Falle einer Annahme im Sinne der Initiative dem Bundesrat eine rasche Umsetzung vorschlagen werde. «Der Kern der Initiative ist eindeutig: Sie will Radio und Fernsehen rein kommerziell finanzieren», sagt Sprecherin Annetta Bundi. Da gewisse Punkte der Initiative wie etwa die Versteigerung der Konzessionen aber sehr offen formuliert seien, sei die Initiative nicht direkt anwendbar, und es brauche zur Umsetzung gesetzliche Bestimmungen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ron A. am 09.11.2017 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur 2.0

    Ich bin überzeugt, dass das Parlament dies nicht umsetzen würde. Wir haben eigentlich eine Scheindemokratie! Unsere Eliten würden schon längst den EU-Rahmenvertrag unterschreiben wollen... Wenn nur das lästige Volk nicht wäre...

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  • M.D am 09.11.2017 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Ist ja klar. Haben die Bundesrat jemals was umgesetzt nach ein klare Abstimmung?

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  • Billaggegner am 09.11.2017 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jammern sondern arbeiten!

    Spätestens wenn die Initiative angenommen wird beginnt der Countdown zu laufen. Entweder könnt ihr dann weiter jammern und untergehen oder ihr könnt den Finger aus dem wohligwarmen Nest ziehen. Anstatt Angst über den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen zu verbreiten solltet ihr diese Energie nutzen und JETZT schon anfangen eine Strategie "für nachher" zu entwickeln.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Soeira Fernando am 18.11.2017 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergelder und billag

    Immer das gleiche wir arbeiten hart für viel weniger Geld als statts Angestellten und weniger pervillegen obwohl wir dijenigen wo ihnen Lohn bezahlen.

  • Service public ohne Billag am 13.11.2017 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ein SRF- Info in drei Landessprachen

    lässt sich mit 1500 Angestellten über die aktuellen Werbeeinnahmen locker Finanzieren, ein Kultur-, Unterhaltung- und Sportprogramm über zusätzliches Sponsoring. Die einzige Voraussetzung ist, dass ein qualitativ anspruchsvolleres Programm als heute gesendet wird, mit entsprechenden Einschaltquoten.

  • Dalinar am 13.11.2017 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wortgenaue Umsetzung problematisch

    Man wird es denn "No Billag Befürworter" mit dieser Initiative ohnehin nicht recht machen können. Im Falle einer Annahme müsste man bei einer wortgenauen Umsetzung SRG dicht machen. Wenn von einer wortgenauen Umsetzung absieht, um z.B die SRG zu redimensionieren, oder z.B. die Gebühren zu halbieren (beides laut Wortlaut des Initiativtext nicht möglich), wird wieder gemotzt, dass unsere "Diktatoren" den Volkswillen missachten...

  • Zodd1337 am 13.11.2017 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Initiativtext nicht umsetzbar?!

    Wir haben wieder einmal eine Volksinitiative, die grösste Probleme bei der Umsetzung stellt... Aus dem Initiativtext geht hervor, dass "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben." -- "Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen." Bei einer Annahme dieser radikalen Initiativ-Vorlage müsste man also entweder strikt SRG dicht machen, oder etliche Gesetzesanpassungen bei der Umsetzung vornehmen, was unweigerlich wieder die "Volkwille nicht umgesetzt" Schreihälse aus den Löchern holt...

  • Roderich am 12.11.2017 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr seid der Schlüssel

    Indem ihr wählen geht, gebt ihr der herrschenden Macht hinter den Regierungen die Zustimmung, euch weiter ausplündern zu lassen. Für mich ist deshalb klar das ich auch nicht für die Billag abstimmen gehe, denn wer bin ich, der noch abstimmen geht, ob ich mich ausplündern lasse oder nicht?