Milliarden für Jets und Olympia

10. November 2017 09:37; Akt: 10.11.2017 10:39 Print

Warum fehlt das Geld für die Väter, Herr Parmelin?

Eine Milliarde für Olympia, acht Milliarden für die Luftabwehr – aber kein Geld für junge Väter. In einem Interview erklärte Bundesrat Guy Parmelin seine Prioritäten.

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Der Bundesrat empfahl die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» zur Ablehnung. Das sorgte für Empörung, da er gleichzeitig eine Defizitgarantie von einer Milliarde für mögliche Olympische Spiele in Sion 2026 sprach. Die Initiative sieht einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen vor. Das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP), acht Milliarden Franken für neue Jets und Fliegerabwehr-Raketen auszugeben, befeuert die Kontroverse um die finanziellen Prioritäten des Bundesrats erneut. In der Zeitung «24 heures» erklärte nun der Bundesrat erstmals, warum man aus seiner Sicht die verschiedenen Ausgabeposten nicht gegeneinander ausspielen sollte. Auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass der Bundesrat Milliarden Franken für die Luftverteidigung und Olympia ausgebe, die Väter aber leer ausgingen, sagte Parmelin: «Wir müssen differenzieren.» Man müsse die Ausgabeposten in der Gesamtheit betrachten und sehen, in welchen Bereichen es Lücken gebe, und die entsprechenden Prioritäten setzen. Auch die Gelder für die Olympischen Spiele rechtfertigte Parmelin: «Das ist eine Chance für die Schweiz. Wir müssen an dem Projekt arbeiten, damit die Vorteile über die 15 Tage des Anlasses hinausgehen.» Keinen Zusammenhang zwischen den Geldern für Olympia und der Ablehnung des Vaterschaftsurlaubs durch den Bundesrat sah auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Wasserfallen befürwortet es, dass die Olympischen Winterspiele in der Schweiz ausgetragen werden. «Denn einzig hier können sie auf eine sinnvolle und nachhaltige Art und Weise durchgeführt werden, da die Infrastrukturen bereits vorhanden sind.»

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Eine Defizitgarantie über eine Milliarde Franken für die Olympischen Spiele in Sion, aber kein Geld für den Vaterschaftsurlaub: Dieser Entscheid des Bundesrats sorgte jüngst für Empörung. In den sozialen Medien war von «absurden Prioritäten» die Rede. Anscheinend kann sich der Bundesrat nicht vorstellen, wie das Leben einer jungen Familie aussieht und was der Entscheid nun für sie bedeutet», kritisierte SP-Nationalrat Cédric Wermuth, der selbst Vater ist. Auch 20-Minuten-Leser echauffierten sich: «Ich bin seit einem Jahr Vater und finde das ein Armutszeugnis des Bundesrats.»

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Das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP), acht Milliarden Franken für neue Jets und Fliegerabwehr-Raketen zu investieren, befeuert die Kontroverse um die finanziellen Prioritäten des Bundesrats erneut. In der Zeitung «24 heures» erklärte nun der Bundesrat erstmals, warum man aus seiner Sicht die verschiedenen Ausgabeposten nicht gegeneinander ausspielen sollte.


Bundesrat Parmelin zur Kampfjet-Beschaffung. (Video: Tamedia/SDA)

Parmelin: «Man muss Prioritäten setzen»

Auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass der Bundesrat Milliarden Franken für die Luftverteidigung und Olympia ausgebe, die Väter aber leer ausgingen, sagte Parmelin: «Wir müssen differenzieren.» Man müsse die Ausgabeposten in der Gesamtheit betrachten und sehen, in welchen Bereichen es Lücken gebe, und die entsprechenden Prioritäten setzen.

Für Parmelin sind diese klar: Acht Milliarden für eine Luftverteidigung seien eine Frage des Überlebens der Armee. Eine Armee ohne Jets sei nicht vorstellbar. Er glaubt deshalb auch, dass bei einer allfälligen Volksabstimmung das Gripen-Debakel, bei dem der 3-Milliarden-Kredit abgelehnt wurde, sich nicht wiederholen wird.

Verteidigungsminister Parmelin, der selbst keine Kinder hat, findet die Erhöhung des Militärbudgets zulässig, während die Gelder bei den Sozialausgaben, etwa für einen Vaterschaftsurlaub, nicht steigen. «Wenn die Militärausgaben steigen, liegt das daran, dass sie in den letzten Jahren blockiert wurden.» Auch die Gelder für die Olympischen Spiele rechtfertigte Parmelin: «Das ist eine Chance für die Schweiz. Wir müssen an dem Projekt arbeiten, damit die Vorteile über die 15 Tage des Anlasses hinausgehen.»

Olympia-Befürworter sehen keinen Zusammenhang

Keinen Zusammenhang zwischen den Geldern für Olympia und der Ablehnung des Vaterschaftsurlaubs durch den Bundesrat sah auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Das hat nichts miteinander zu tun.» Er befürworte es, dass die Olympischen Winterspiele in der Schweiz ausgetragen werden. «Denn einzig hier können sie auf eine sinnvolle und nachhaltige Art und Weise durchgeführt werden, da die Infrastrukturen bereits vorhanden sind.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kiki am 10.11.2017 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    keinen Zusammenhang

    Also da sehe ich auch keinen Zusammenhang. Jedoch klar ist, das Schweizer Volk ist nicht gewillt eine Olympiade durchzuführen! Wann endlich kapiert das der Bundesrat? Olympia verursacht nur Kosten! Seht doch mal was aus Brasilien geworden ist! Ein Jahr nach Olympia wächst die Armut. Nein Danke!

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  • Susanne am 10.11.2017 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mittel zum Zweck

    Kein Geld für das Volk , weil das Volk nur Mittel zum Zweck ist, nichts anderes.

  • Pipo am 10.11.2017 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Armutszeugnis CH

    Wenn man dem Schweizer Volk jegliche Lust am Kinderkriegen raubt, gibts irgendwann auch kein Volk mehr zum verteidigen. Ergo brauchen wir auch keine Flugis.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Asterix am 10.11.2017 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Genau: Priorisieren

    Recht haben Sie, Herr Parmelin. Man muss Prioritäten setzen. Und das kann unser Bundesrat nicht im entferntesten. Ihre Prioritäten gehen völlig an der Bevölkerung vorbei und nützen nur ein paar ( kriminellen ) Seilschaften in diesem Land.

  • SVP - Partei der Staatsbauern am 10.11.2017 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Guy Parmesan

    Als SVPler muss er Prioritäten setzen, also Geld für Bauern, noch mehr Geld für Bauern und noch viel mehr Geld für Bauern. Und Geld für die Armee. Bei allem anderen muss gesprat werden.

  • Vater und Soldat am 10.11.2017 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld fürs Volk

    Endlich wird mal in die Armee und somit ins eigene Land investiert. Weiter ins eigene Land investieren und die Väter unterstützen, anstatt sinnlose Spiele zu fördern.

  • Manuel B. am 10.11.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    nicht informativ

    Im Fliesstext steht auch nicht mehr als im Titel. Warum genau kann man Ausgaben als solches nicht miteinander vergleichen? Wieviele Töpfe mit Geld für was gibt es denn? Wieviel Geld haben wir denn überhaupt zur Verfügung? Stimmt es denn wirklchj, dass ein Vaterschaftsurlaub zu teuer wäre? Um wieviele Flügzeuge geht es?

    • RF am 11.11.2017 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Manuel B.

      Nein, das stimmt natürlich nicht. Ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub kostet 200 Millionen Franken und ein 4-wöchiger Vaterschaftsurlaub kostet 430 Millionen Franken. Für die Frauen hat man Geld. Wegen der Umverteilung werden den Männern jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Franken weggenommen, damit die jährlichen Mehrkosten der Frauen von 15,5 Milliarden Franken gedeckt werden können.

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  • Max Looser am 10.11.2017 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der heilige Olymp meldete sich

    Drei Jahre nach der Schlussfeier der Olympiade in Sotsvhi, wurden gestern die offiziellen Ranglisten bekanntgegeben.