Kampagne gegen Trinkwasser-Initiative

12. Juli 2018 20:55; Akt: 12.07.2018 20:55 Print

«Woher das Geld kommt, interessiert nur wenige»

von P. Michel - Bei der Kampagne gegen die Pestizid-Initiative könnte auch die Industrie mitmischen. Für Louis Perron ist die Finanzierung der Kampagne aber nicht ausschlaggebend.

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Innert zehn Monaten kam die Trinkwasser-Initiative zustande. Sie will Bauern, die Pestizide verwenden oder prophylaktisch Antibiotika einsetzen, die Direktzahlungen streichen. Obwohl eine Abstimmung erst für 2020 angedacht ist, geht der Bauernverband bereits in die Offensive und gleist bereits eine Gegenkampagne auf. Dabei denkt der Verband auch darüber nach, die chemische Industrie einzubeziehen. In dieser Frage sind die Bauern gespalten. Nadja Pieren, SVP-Nationalrätin und Präsidentin des Gemüseproduzentenverbands Bern und Freiburg, findet es legitim, «dass sich auch Verbände finanziell und inhaltlich an Kampagnen beteiligen». Die Industrie könne den emotionalen und populistischen Argumenten der Initianten wissenschaftliche Fakten gegenüberstellen. Anderer Meinung sind mehrere Mitgliedsorganisationen des Bauernverbandes, die 20 Minuten angefragt hat. Für sie sind Gelder für die Gegenkampagne aus der chemischen Industrie ein No-go. Sie befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Auch FDP-Nationalrat und Landwirt Walter Müller sagt: «Die Industrie soll objektiv aus ihrer Sicht über die Folgen informieren, es braucht keine gemeinsame Kampagne mit den Bauern.» Ob Scienceindustries die Gegenkampagne des Bauernverbands unterstützt, ist noch nicht klar. «Für eine Entscheidung ist es noch zu früh – aber wir werden den Dialog mit allen Betroffenen suchen», sagt Michael Matthes. Die Trinkwasser-Initianten ihrerseits planen ein Fundraising, «um die Initiative finanziell zu stärken», wie es in einem Newsletter heisst. Der Gegenkampagne des Bauernverbands sieht sie gelassen entgegen. «Dass sogar daran gedacht wird, Gelder der Industrie anzunehmen, zeigt, wie hochbrisant und wichtig unsere Initiative ist.» Ansonsten müsse man ja nicht derart in Panik ausbrechen und auf Industrie-Gelder hoffen.

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Herr Perron, das Thema Pestizide in der Landwirtschaft bewegt die Bürger. Die Emotionen gehen hoch. Laut Tamedia-Umfrage befürworten 68 Prozent die Trinkwasser-Initiative. Die Gegenkampagne will nun bei der «Aufklärungsarbeit» ansetzen. Können mit «Fakten» die Emotionen besänftigt werden?
Grundsätzlich befinden wir uns in einer sehr frühen Phase der Meinungsbildung. Sobald die Initiative im Parlament behandelt und in der Öffentlichkeit diskutiert wird, werden auch vermehrt die Schwachstellen zutage treten, was die Gegenseite für sich nutzen kann. In diesem Sinne ist das Vorgehen des Bauernverbands handwerklich richtig.

Sie würden das Thema Pestizide also nicht als emotional bezeichnen.
Die grosse Resonanz erfolgt nicht primär aus Emotionalität, sondern es liegt daran, dass es ein Anliegen ist, mit dem jeder in seinem Alltag tagtäglich konfrontiert ist und mitreden kann. Jeder Bürger muss essen und fragt sich dadurch, wie die Nahrungsmittel produziert werden. Mit seiner ersten Auslegeordnung zeigt der Bauernverband, dass er die Initiative ernst nimmt. Vielleicht auch im Wissen darum, dass es in der Vergangenheit Volksentscheide gegeben hat, bei denen die Bürger die Elite abstrafen wollten.

Umstritten ist bei den Bauern, die eine Gegenkampagne wollen, ob die Pflanzenschutz-Industrie mit ins Boot soll. Kritiker befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Zu Recht?
Das ist ein nachvollziehbarer Gedanke. Chemiekonzerne wie Syngenta geniessen bei den Bürgern sicher weniger Sympathien als die Bauern, obwohl es um den Ruf der Landwirte gerade im urbanen Raum auch nicht mehr so gut bestellt ist wie noch vor 20 Jahren. Trotzdem könnte ein Engagement der Industrie ein wunder Punkt in einer Kampagne sein. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass sich viele wenig für die Finanzierung von politischen Kampagnen interessieren.

In Abstimmungskämpfen sind Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten oder steigenden Preisen beliebt. Der Bauernverband argumentiert: Mit der Trinkwasser-Initiative würden Lebensmittel teurer und kleine Betriebe gefährdet. Können diese Argumente verfangen?
Das Arbeitsplatz-Argument hat sich aufgrund exzessiver Verwendung etwas abgenützt und ist bei der Trinkwasser-Initiative auch nicht die zentrale Frage. Dass hingegen die Lebensmittelpreise steigen, würde wiederum jeden betreffen. Das könnte überzeugen. Häufig nehmen Initiativen ein Problem aus der Bevölkerung auf. Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto mehr wird dann der konkrete Lösungsvorschlag diskutiert. Damit nimmt die Zustimmung häufig ab.