2. Prozesstag IZRS

17. Mai 2018 07:43; Akt: 17.05.2018 20:26 Print

«Wir sind ein Verein, der nicht verboten ist»

von V. Fehlmann - Am zweiten Tag des Prozesses gegen die IZRS-Vorstandsmitglieder hielten die Verteidiger ihre Plädoyers. Am Schluss ergriffen die Angeklagten doch noch das Wort.

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Der Prozess gegen die drei IZRS-Vorstandsmitglieder vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ist vorbei. Nachdem am Mittwoch die Bundesstaatsanwältin ihr Pläydoyer gehalten hatte, waren am Donnerstag die Verteidiger dran. Als erstes kam Michael Burkard zu Wort, der Verteidiger von Naim Cherni. Er hielt fest, dass Cherni nicht auf die beiden Videos reduziert werden dürfe, die in der Anklage eine zentrale Rolle spielen. Cherni arbeite derzeit an einem Film über Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren wollen. Die Videos seien im Sinne des Presserates zu werten.

Burkard betonte auch mehrmals, dass Cherni nicht habe wissen können, dass Abdullah Muhaysini ein Jahr später auf einer Sanktionsliste landet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Videos sei dies noch nicht der Fall gewesen. Bis heute sei Muhaysini nicht auf der Sanktionsliste des Seco.

«Es geht um den Schutz der Jugendlichen in der Schweiz»

Nach Burkard hielt Lorenz Hirni sein Plädoyer, der Anwalt von Qaasim Illi. Mit der Anklage ging er nicht zimperlich um. Sie sehe über Fakten hinweg, sagte er etwa. Hirni machte in seiner Rede vor allem deutlich, dass der Begriff Jihad nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden dürfe. «Jihad ist nicht gleich Terror, Salafismus ist nicht gleich Terror.» Muhaysinis Aufruf zum Jihad im Interview sei somit auch kein Aufruf zum Terrorismus. Folglich greife auch das Terrorismus-Gesetz nicht.

Schliesslich kam Nicolas Blanchos Verteidiger Lukas Bürge zu Wort. Die Bundesanwaltschaft schüre die Islamophobie, sagte er. «Es scheint, als müssten die Beschuldigten als Versuchskaninchen herhalten.» Doch Bürge forderte, das Andersdenken zuzulassen. «Es geht um Gewalt- und Terrorbekämpfung und schliesslich um den Schutz der Jugendlichen in der Schweiz.» Die Filmpremiere habe bewusst in Winterthur stattgefunden, da dort schon öfters Fälle von Radikalisierungen bekannt geworden sind.

«Wir sind ein Verein, der nicht verboten ist»

Alle drei Verteidiger forderten für ihre Mandanten einen Freispruch und eine symbolische Entschädigung von 200 Franken. Schliesslich folgte das Schlusswort der Angeklagten. Diesmal verweigerten sie ihre Aussage nicht. «Ich lasse den Vorwurf, Al-Nusra-Sympathisant zu sein, nicht auf mir sitzen», sagte Cherni. Im islamischen Raum werde ein anders Narrativ verwendet, weshalb die Ideologie des IS auch auf eine nicht-westliche journalistische Art dekonstruiert werden müsse. Illi wiederum kritisierte, dass die Bundesstaatsanwältin zwar über die Rebellen referiert hatte, das syrische Regime jedoch ausgeblendet hatte. Der Staat müsse die Gesetze zudem restriktiver gestalten, anstatt «in diesem juristischen Experimentierkasten an unseren Grundrechten zu feilen».

Blancho betonte, dass der IZRS an den Pranger gestellt worden sei. Am Verein habe man ausprobieren wollen, ob es neue Gesetze brauche. Das hatte Folgen: Schon am Montag hatte Blancho erwähnt, dass Bankkonten aufgelöst, Raumvermietungen verweigert und Veranstaltungen nicht bewilligt worden sind. «Wir sind ein Schweizer Verein, der nicht verboten ist», betont Blancho. Man wolle die gleichen Freiheiten erhalten wie jeder andere auch.

Wie die Richter entscheiden werden, wird sich zeigen. Die Urteilsverkündung wurde auf den 15. Juni verschoben.

Qaasim Illi, Beschuldigter und Sprecher des IZRS, zog nach dem ersten Prozesstag ein Fazit:

(Video: 20minuten/vro)

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