Arbeitslast-Bewältigung

10. November 2017 21:24; Akt: 10.11.2017 21:47 Print

Ratsmitglieder erhalten keine Mitarbeiter

Die Parlamentsmitglieder sollen nun doch keine fachliche Unterstützung erhalten. Im Frühjahr hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Initiative noch knapp angenommen.

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Von ihm stammte die Initiative: Matthias Aebischer im Juni 2016 Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (Archiv) (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen doch nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt ihrem Rat, eine parlamentarische Initiative abzulehnen.

Im Frühjahr hatte sie die Initiative des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer noch knapp angenommen. Nach dem Nein der Ständeratskommission hat sie nun aber die Meinung geändert und den Vorstoss mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Nach dem Willen des Initianten sollen die Parlamentarier eine 80-Prozent-Stelle besetzen können. Für die Arbeitsinfrastruktur des Mitarbeitenden erhielten sie zudem eine Pauschale von 10'000 Franken. Das System würde die heutige Jahrespauschale von 33'000 Franken ersetzen. Die Befürworter argumentieren, so könnte die Qualität der parlamentarischen Arbeit sichergestellt werden.

Keine Überbrückungshilfe mehr

Bei ihrer Meinung geblieben ist die Kommission in einer anderen Frage, welche die Parlamentsmitglieder betrifft: Ausgeschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen keine Überbrückungshilfe mehr erhalten.

Die WBK hat sich erneut für eine parlamentarische Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) ausgesprochen. Die Ständeratskommission hatte diese abgelehnt. Sie möchte an der Überbrückungshilfe festhalten. Entscheiden werden die Räte.

Heute kann ein Ratsmitglied nach dem Ausscheiden aus dem Rat während maximal zwei Jahren Anspruch auf diese Hilfe erheben, wenn es keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen erzielt. Die Nationalratskommission hält das für ungerecht: Arbeitslose ehemalige Parlamentsmitglieder könnten wie alle anderen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen, schreibt sie.

(nag/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lokmo am 10.11.2017 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Aebischer

    Lebt in einer Traumwelt. Er kann ja gerne einen Mitarbeiter anstellen, aber auf seine Kosten. Sollte ja genug Geld vorhanden sein von seinen Ämtli. Immer diese Schmierereien...

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  • Te Rasse am 10.11.2017 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leistung

    Für dieses Geld, namentlich Lohn, darf man auch ein bisschen was arbeiten!

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  • anerom am 10.11.2017 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    recht so

    ich bekomme bei der Arbeit auch keine fachliche Unterstützung und habe erst noch um ein vielfach tieferes Gehalt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lysser am 12.11.2017 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soll doch zu UNIA gehen

    Dort bekommt er ein gut bezahlten Alibi Job und kann soviel personelle Ressourcen der UNIA anzapfen wie er will. Bezahlen tun dass dann die anderen. Sein SP Kollege Pardini kann im sicher super Tipps geben wie man auf Kosten der anderen Luxus ausleben kann.

  • Franz der Bürogummi a.D. am 12.11.2017 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Aufgaben bitte selbständig erledigen

    Als National- oder Ständerat muss man fähig sein die damit verbundenen Aufgaben selbständig und ohne Mitarbeiter zu erledigen. Will man trotzdem eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter soll man diese Person bitte selber bezahlen. Man hat ja schliesslich einen schönen Lohn von rund Fr. 150'000 bis Fr. 160'000.--!!!!

  • Ameliore am 12.11.2017 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wir möchten ja auch

    keine Fillons. Gut so!

  • Rudi Bernburger am 12.11.2017 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Markwalder und Aebischer beides

    Politiker, die den Volkswillen mit allen Mitteln verhindern, beide sollten abtreten und wirklich einmal arbeiten.

  • Markus Gnauer am 12.11.2017 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbst ist der Mann

    Wie wärs mal mit selbst etwas anständiges arbeiten.

    • Uschle am 12.11.2017 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Markus Gnauer

      Das tut er ja eben nicht selbständig Arbeiten. Kennt es auch nicht,

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