1. Prozesstag gegen IZRS

16. Mai 2018 07:29; Akt: 16.05.2018 20:22 Print

2 Jahre Haft für IZRS-Mitglieder gefordert

Heute mussten sich die IZRS-Vorstandsmitglieder Nicolas Blancho, Qaasim Illi und Naim Cherni in Bellinzona vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Forderung.

IZRS-Sprecher und Beschuldigter Qaasim Illi zum ersten Prozesstag. (Video: vro)
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Am Mittwoch standen die drei IZRS-Mitglieder Naim Cherni, Qaasim Illi und Nicolas Blancho vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Terrorpropaganda vor. Cherni hatte zwei Videos produziert, die Abdullah al-Muhaysini zeigen. Dieser gilt als Mitglied des syrischen Al-Qaida-Ablegers Jabhat al-Nusra. Was in den Augen der IZRS-Mitglieder eine journalistische Arbeit über die Bekämpfung des IS ist, ist für die zuständige Staatsanwältin des Bundes verschleierte Propaganda. Zwar wird al-Qaida in keinem der Videos namentlich erwähnt, jedoch ruft Muhaysini laut der Bundesanwaltschaft zum gewaltsamen Jihad auf. In einem der Videos sind zudem Kampflieder zu hören.

Bereits vor Prozessbeginn kam es vor dem Bundesstrafgericht zu einer Protestaktion. IZRS-Anhänger zeigten ihren Unmut über den Prozess und die Bundesanwaltschaft. «Vertraut auf Allah. Wir sind überzeugt, dass alles immer gut kommen wird», sagte Blancho zu den Anhängern. Auch die Angeklagten haben im Vorfeld immer wieder betont, es handle sich um einen «politischen Schauprozess». Wie angekündigt verweigerten sie bei ihrer Befragung jegliche Aussage. Immer wieder verwiesen sie auf einen Bericht des IZRS, der dem Gericht und den Medienleuten ausgehändigt und auf der Internetseite des Vereins publiziert worden war.

«Es wird schöngefärbt, um den Al-Qaida-Vertreter salonfähig zu machen»

Während des mehrstündigen Plädoyer wies die Bundesstaatsanwältin die Vorwürfe zurück, es handle sich um einen politisch motivierten Prozess. «Es geht nicht um die Rolle des Islam in der Schweiz oder um Islamophobie», sagte sie. Zudem sei der IZRS-Bericht nicht unterzeichnet, wer ihn verfasst habe, sei unklar. «Die Beweiskraft des Berichts geht gegen null.» Die Beschuldigten sähen sich als Opfer, sagte sie. Für sie ist das «Kalkül». Der IZRS stelle Muhaysini als gemässigte Figur dar. «Die Wahrheit sieht anders aus.» Mit zahlreichen Beispielen zeigte sie auf, dass Muhaysini ein Fürsprecher von al-Qaida ist und die Videos als Propaganda nutzte.

Heute steht der IZRS vor Gericht

In den Augen der Staatsanwältin des Bundes ist die Schuld der drei Angeklagten erwiesen. So hätte Illi bei der Sichtung der Videos sein Veto einlegen können, was er nicht getan habe. Wie er hat auch Blancho Islamwissenschaften studiert und spricht Arabisch. Laut Noto hätten sie also Muhaysinis Botschaften verstehen und seine Person kennen müssen. Auch Blancho hatte das Video vor der Veröffentlichung gesehen und wird im zweiten Video gar zitiert. «Es wird schöngefärbt, es werden zentrale Fakten unterschlagen und es wird der Fokus auf den IS als Feindbild gelenkt, um den Al-Qaida-Vertreter Muhaysini salonfähig zu machen», so die Staatsanwältin. Es sei nicht verboten, Terroristen zu interviewen. Doch handle es sich bei Chernis Videos nicht um eine journalistische Arbeit.

Die Forderung: 2 Jahre bedingte Freiheitsstrafe

Die Staatsanwältin des Bundes erklärte, dass keiner der Angeklagten Einsicht zeige. Da sie alle verschuldet sind, sei eine Geldstrafe «aussichtslos». Sie fordert deshalb für jeden der Beschuldigten eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und fünf Jahre Bewährung.

Am Donnerstag kommt die Verteidigung zu Wort. 20 Minuten wird auch den 2. Prozesstag live tickern. Das Urteil wird am 25. Mai verkündet.

Den ersten Prozesstag können Sie hier nachlesen:

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(vro)