Arbeitslast-Bewältigung

15. April 2016 14:31; Akt: 15.04.2016 14:31 Print

Ratsmitglieder sollen Mitarbeiter erhalten

Die Parlamentsmitglieder sollen fachliche Unterstützung erhalten – dank einer Initiative SP-Nationalrat Matthias Aebischer angenommen.

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Ist seit 2011 im Nationalrat: Matthias Aebischer. (7. Juli 2015)

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Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen Unterstützung bei der Bewältigung der Arbeitslast erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates möchte, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Kosten des Bundes persönliche Mitarbeiter anstellen können.

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Sie hat eine parlamentarische Initiative des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer angenommen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag heisst. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR).

Zusätzlich zum Stellenetat von 80 Prozent soll es eine Pauschale von 10'000 Franken für die Arbeitsinfrastruktur des Mitarbeitenden geben. Das System würde die heutige Jahrespauschale von 33'000 Franken ersetzen.

Fachliche Unterstützung

Die Mehrheit der Kommission will auf diesem Weg die Qualität der parlamentarischen Arbeit sicherstellen. Es gehe auch darum, dass die Parlamentsmitglieder der Macht von Bundesrat und Verwaltung gut informiert entgegentreten könnten, heisst es in der Mitteilung. Dazu brauchten sie vermehrte fachliche Unterstützung. Zudem liessen sich Repräsentationsaufgaben und die immer zahlreicheren Anfragen von Medien und Bürgern kaum mehr im Alleingang bewältigen.

Die parlamentarische Initiative geht nun an die Ständeratskommission. Stimmt diese zu, können die Arbeiten an einer Gesetzesvorlage beginnen. Darüber würden am Ende die Räte befinden.

(pat/sda)