Alain Berset über Rentenreform

27. Oktober 2017 17:32; Akt: 27.10.2017 21:50 Print

«Uneinigkeit über fast alles»

Nach dem Nein an der Urne will Bundesrat Berset bezüglich Altersvorsorge «vorwärts machen». Einfach werde es jedoch nicht, hält er fest.

Alles wieder offen: Bundesrat Alain Berset spricht in Bern vor den Medien. (Video: Tamedia/SDA)
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Die Vorstellungen über eine neue Reform der Altersvorsorge gehen weit auseinander. Das hat Bundesrat Alain Berset nach einer Aussprache mit den relevanten Akteuren festgestellt.

Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», sagte Berset am Freitag vor den Medien in Bern. Das sei allerdings keine Überraschung. Einig sei man sich lediglich darin, dass es eine Reform brauche. Weitgehend unbestritten ist laut Berset auch, dass das Rentenniveau erhalten werden soll und dass die AHV zusätzliche Einnahmen braucht.

Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Sozialpartnern und weiteren Organisationen dauerten zwei Stunden. 27 Positionen seien präsentiert worden, sagte Berset. Alles liege auf dem Tisch, nichts sei selbstverständlich. Er habe aber den Willen gespürt, eine Lösung zu finden - jedenfalls bei den meisten Teilnehmenden.

Vor Ende Jahr im Bundesrat

Berset will nun die verschiedenen Positionen analysieren. Bald soll auch die VOTO-Studie zur Abstimmung vom 24. September vorliegen, die über die Gründe für das Nein detailliert Aufschluss geben wird. Anschliessend will Berset das Dossier erneut in den Bundesrat bringen.

Noch vor Ende des Jahres werde dieser eine erste Diskussion führen und über das weitere Vorgehen entscheiden, schreibt das Innendepartement (EDI) in einer Mitteilung. «Wir wollen vorwärts machen», sagte Berset. Gleichzeitig stellte er fest, einfach werde es nicht. Alles sei nun wieder offen.

Nur wenig Konsens

Berset wollte am «Runden Tisch» von allen Teilnehmenden wissen, wie das Abstimmungsergebnis aus ihrer Sicht zu interpretieren ist, welche neuen Reformschritte sie in welchem Zeitrahmen angehen möchten, welche übergeordneten Zielsetzungen sie verfolgen und welchen Handlungsspielraum sie sehen.

Die Positionen lägen weit auseinander, stellte der Sozialminister fest. Beim Rentenalter etwa lägen sie zwischen Status quo und Rentenalter 66 für Männer und Frauen, beim Umwandlungssatz für die Guthaben der zweiten Säule zwischen 6 Prozent und automatischer Senkung.

Umstrittene Mehrwertsteuer-Prozente

Die Positionen der Parteien und Organisationen waren schon vor den Gesprächen vom Freitag bekannt. Am ehesten scheint eine Einigung bei der Mehrwertsteuer möglich. Noch ist aber umstritten, wie stark diese erhöht werden soll.

SVP und Gewerbeverband halten 0,3 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für ausreichend. Für die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die am «Runden Tisch» die FDP vertrat, könnten es 0,6 Prozent sein. CVP-Präsident Gerhard Pfister möchte die AHV bis 2035 finanziell absichern, was einen deutlich höheren Mehrwertsteuerzuschlag nötig machen würde. Travail.Suisse fordert ein «Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent».

70 Franken vom Tisch

Keine Option mehr ist ein Rentenaufschlag von 70 Franken, wie er in der abgelehnten Vorlage zur Diskussion stand. Vorgeschlagen wurden am Runden Tisch jedoch Verbesserungen in der AHV für tiefe Einkommen.

Nicht mehr in Frage kommt ferner eine gemeinsame Sanierung von erster und zweiter Säule. «Niemand forderte eine Verknüpfung», stellte Berset fest. Die Notwendigkeit einer Reform werde aber bei beiden Säulen anerkannt.

Tempo umstritten

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sind an einer raschen Entlastung der Pensionskassen interessiert und wollen daher erste und zweite Säule gleichzeitig sanieren. Der SP und den Gewerkschaften dagegen eilt es nicht mit der Senkung des Umwandlungssatzes.

Zur Aussprache eingeladen waren SVP, FDP, CVP, SP, Grüne, BDP, GLP, die JUSO und die Jungfreisinnigen, der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, Economiesuisse, der Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, die Fédération des entreprises romands, das Centre Patronal, das Referendumskomitee, der Versicherungs-, der Pensionskassen- und der Bauernverband, alliance f und der Seniorenrat.

(woz/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sara am 27.10.2017 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Swiss first

    Ganz einfach, jeder der so 40 Jahre gearbeitet hat, soll genug Rente bekommen, dass er sorgenfrei leben kann. Steuer auf Renten geht gar nicht. Und wenn dann noch Geld übrig ist, kann man fremden Menschen IM AUSLAND helfen. Jeder der noch nie was beigesteuert hat, soll nur Unterkunft,Essen und Arzt im Notfall bekommen. Schweizer kaufen Secondhand vom Flohmarkt, die Aylanten bekommen neue Markenkleider....es läuft sehr viel schief

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  • PDD am 27.10.2017 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfache lösung

    Ist eigentlich ganz einfach. Mann könnte die geplanten 11mrd franke entwicklungshilfe für 2017-2020 streichen und die AHV sarnieren. dannach kann man ja wieder helfen.

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  • Heiri am 27.10.2017 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beschäftigungstherapie in eigener Sache

    BR Berset und alle seine Mitarbeiter machen Beschäftigungstherapie in eigener Sache - Hauptsache der Lohn fliesst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Francine am 30.10.2017 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    1. Säule: warum wurden die EO Beiträge um 0.025% gesenkt?(Dez.15 auf Jan16) Weil in der EO Kasse ein Überschuss zu verzeichnen war. Erhöht sie wieder und überweist den Überschuss der AHV! 2. Säule: jeder der arbeitet, egal wieviel er verdient, bezahlt ab 18 Jahren Altersguthaben! (nicht wie bis jetzt ab 25) Keine Eintrittsschwelle! Krankenkasse %tual an den Lohn knüpfen - Bonus für solche die sie ein Jahr lang nicht brauchen!

  • M. Oney am 29.10.2017 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Werdet mal realistisch!

    Wir werden immer älter, das Leben wird immer teurer. Das heisst, wir müssen mehr Kapital für das Alter ansparen; direkt oder indirekt. Oder auf vieles verzichten. Wir kommen nicht darum herum alles zu überdenken. Höhere Abzüge vom Lohn (AG+AN), höhere MWST, Rentenalter für alle bei 65 bis 66 Jahren. Effizientere Verwaltung von PK Geldern; Versicherern auf die Finger schauen (Overheadkosten, Werbung, Retrozessionen), freie Wahl der PK. Verbannung von Politikern aus Pensionskassen, Versicherungen und der AHV; Lobbyisten kosten uns Milliarden. Privates, gebundenes Alterssparen stärker fördern

  • Barbara S. am 29.10.2017 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Weiteres ...

    Die AHV machte auch letztes Jahr riesen Gewinn und die neuen Babyboomer werden ca. 2030 auch im Erwerbsleben stehen. Wie schlimm steht es also wirklich um die AHV? Wird uns da etwa Sand in die Augen gestreut? Das gleiche gilt auch für die Pensionskassen ...

    • alphörnli am 30.10.2017 07:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Barbara S.

      Ja hier wird viel Sand gestreut... das kann ich auch bestätigen! Angstmacherei war noch nie eine gute Strategie!

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  • Kritik Ker am 29.10.2017 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Komisch, wo ist nun die einfache Lösung, welche uns die Gegner der AV 2020 zugesagt haben, die unbestrittenen Dinge können sofort umgesetzt werden, war doch die Aussage.

  • C.Käser am 28.10.2017 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Na klar...

    Üppig Renten für Alle, Subventionen für die Landschaftspfleger, Schulen und Universitäten von Weltklasse und, und, und... gleichzeitig möglichst alle ausländischen Firmen und Steuerzahler vergraulen. Wenn das Geld fehlt drucken wir eben Neues... So geht es nicht.