«Angst vor China»

11. Februar 2013 14:19; Akt: 11.02.2013 14:19 Print

Bundesrat empfängt Dalai Lama nicht

Der Dalai Lama erhält bei seinem Schweiz-Besuch keinen staatlichen Empfang – man habe keine diplomatischen Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung. Kritiker vermuten einen anderen Grund.

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Im April wird der Dalai Lama die Schweiz besuchen. Der Bundesrat empfängt ihn auch diesmal nicht. Die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und die parlamentarische Gruppe Tibet zeigen sich enttäuscht.

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Wie bei früheren Besuchen des Dalai Lama hatten die beiden Interessengruppen den Bundesrat gebeten, den Dalai Lama zu empfangen. Sie erhielten jedoch eine Absage, wie sie am Montag mitteilten.

Neu ist die Begründung des Bundesrates. In früheren Fällen hatte die Regierung geltend gemacht, es sei aus terminlichen Gründen keinem Mitglied möglich, das Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter zu treffen. Neu begründet der Bundesrat die Absage damit, dass die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung pflege.

Besuch nicht politisieren

Die Schweiz habe die Exilregierung nicht anerkannt, sagte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Aussendepartements (EDA), am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Aus Schweizer Sicht sei Tibet seit 51 Jahren eine autonome Region innerhalb Chinas. Abgesehen davon habe der Bundesrat keine offizielle Anfrage von tibetischer Seite erhalten.

In einem Brief an die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Tibet bringt Aussenminister Didier Burkhalter weitere Gründe vor. Der Bundesrat möchte keine Kontroverse anheizen, welche die recht häufigen Besuche des Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt unnötig politisieren würde, schreibt er. Das «Nein» des Bundesrates wird allerdings relativiert. Der Dalai Lama sei bei seinen Besuchen in der Schweiz schon verschiedentlich von Bundesratsmitgliedern empfangen worden, hält Burkhalter fest. Beim anstehenden Besuch sei kein solcher Empfang vorgesehen.

Burkhalter versichert ferner, der Bundesrat teile die Besorgnis der Parlamentarier betreffend der Menschenrechtssituation in China. Diese thematisiere er auch in seinen Kontakten mit China. Ausserdem schätze der Bundesrat den Einsatz des Dalai Lama für Frieden, Dialog und Menschenrechte. Und er wünsche, dass der Dalai Lama mit Respekt und in der Tradition der Gastfreundschaft empfangen werde.

Von China eingeschüchtert

Die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) wirft dem Bundesrat vor, sich von China einschüchtern zu lassen. Die Volksrepublik betrachtet Regierungstreffen mit dem Dalai Lama als «Ermutigung für den tibetischen Separatismus».

Die «Einschüchterungsversuche» Chinas zeigten beim Bundesrat offenbar Wirkung, schreibt die Gesellschaft - anders als bei Angela Merkel, Barack Obama oder Nicolas Sarkozy. Dies habe wohl mit den laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Schweiz mit China zu tun.

Der Dalai Lama selbst zeigt jeweils Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, ihn nicht zu empfangen. Bei einem Besuch vor drei Jahren stellte er fest, die chinesische Regierung dürfte erfreut darüber sein. Es sei jedoch verständlich, dass der Bundesrat gute Beziehungen zu China pflegen wolle. Zudem sei er nicht in die Schweiz gekommen, um die Regierung zu treffen.

Empfang durch Nationalratspräsidentin

Das Bundeshaus bleibt dem Dalai Lama diesmal indes nicht gänzlich verschlossen: Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne) werde seine Heiligkeit am 16. April im Bundeshaus empfangen, schreibt die GSTF. Laut dem Aussendepartement ist es das erste Mal seit 1996, dass der Dalai Lama im Bundeshaus empfangen wird.

Seit 1991 ist der Dalai Lama viermal vom Bundesrat empfangen worden, zuletzt vor acht Jahren. Aus Sicht der GSTF wäre es nun «wieder an der Zeit, dem Dalai Lama die Ehre zu erweisen und seine Bemühungen für Menschenrechte und Frieden zu würdigen».

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

An so vielen Orten in der Welt herrscht Krieg. Der Dalai Lama setzt sich seit langem für einen gewaltlosen Weg ein. Dies auch offiziell zu unterstützen, stünde uns als neutrales, friedliebendes Land gut an. Das man sich nun den Repressionsversuchen Chinas beugt, ist bedauerlich, und beschämend! – Rosie Hutter

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KurtMarius Hofstetter am 12.02.2013 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Dalai Lama

    Der Besuch von Dalai Lama ist für unsere Regierung scheinbar zu gefährlich, da die Schweizer Regierung vor der chinesischen Regierung auf die Knie geht. Ein guter Mensch, wie es der Dalai Lama ist, würde unseren Regierungs-Vertreter Nur Gut Tun. Die Begründung unserer Regierung, sie pflege keine diplomatischen Beziehungen mit der tibetischen Exil-Regierung, ist lächerlich und feige. Warum pflegt sie dann Beziehungen mit China...? Einer Regierung, die gegen die Menschen-Rechte verstößt...? Diese Entscheidung ist Unverständlich und zeugt von wenig Einfühlungs- Vermögen von unseren Landes-Väter und Mütter, gegenüber unseren Tibetisch-Schweizerischen Freunden. Es ist in höchstem Mass beschähmend.

  • Aleardo Manieri am 11.02.2013 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Ich wünsche mir eine mutigere Regierung

    Einmal mehr zeigt die chines. Regierung ihr wahres Gesicht. Lügen, Betrügen, Repression, Einschüchterung, Anderstdenkende als "Sekte" abstempeln usw. Die Liste wäre unendlich. Diese Geste des Bundesrates stellt einen "zweifelhaften Kotau" vor den Vertretern einer "Diktatur" dar, in der Meinungsfreiheit und Menschenrechte keinen Stellenwert besitzen. Es ist ein "skandalöser und blamabler Vorgang".Der Vorfall belegt abermals, dass im Verhältnis zu China "nur ein klarer Wertekompass und Standfestigkeit" langfristige Veränderungen bewirken könnten.

  • Dini am 13.02.2013 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Rückgrat

    Am 19. Aril hat unser damaliger Bundesrat Ruolf Merz den Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. Diesen Mann, der wie alle wissen ein abstruses Kedankengut vertritt, Beleidigungen links und rechts verteilt, wie es ihm beliebt, Völker gegeneinander aufhetzt und den Frieden in der ganzen Welt aufs Spiel setzt. Hier haben wohl andere Überlegungen dazu geführt, dass man sich im Bundesrat Zeit für diesen Psychopathen genommen hatt. Der Dalai Lama und mit ihm ganz Tibet hat wohl kein Öl zu verkaufen. China ist zu mächtig und hier gibt es auch schöne Aufträge abzuschliessen. Schande!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Matt Z. am 13.02.2013 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Cervalat

    Es bleibt doch jedem freigestellt, Cervalat zu mögen.

  • Markus W. am 13.02.2013 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Aber ernsthaft

    Unsere Bundesräte sind doch keine Hollywoodschauspieler!

  • Barbara S. am 13.02.2013 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Claro!

    Na claro, unsere 7 Bundesräte sind ja da, um für den Besuch von diesem Herrn immer abrufbereit zu sein.

  • Ueli F. am 13.02.2013 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Wieso soll unsere Regierung immer hervortreten müssen, wenn dieser Mann zu Besuch kommt?

  • Peaceful? am 13.02.2013 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Alles andere als peaceful!

    ... der Mann, der in Frieden lebt und Frieden in die Welt verbreitet? Was versteht man genau unter Frieden?

    • P. Staub am 14.02.2013 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Wohl sehr unterschiedlich

      Unruhe Stiften gehört vielleicht auch dazu?

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