Streit um Ortung

03. November 2017 08:52; Akt: 03.11.2017 09:13 Print

IV-Betrüger mit GPS-Trackern entlarven?

von Silvana Schreier - Der Bundesrat will keine Ortungsgeräte zur Überwachung von verdächtigen IV-Rentnern erlauben. Den Bürgerlichen reichen Ton- und Bildaufnahmen aber nicht.

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Derzeit müssen die Detektive zu Hause bleiben: Nach einem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verzichten IV-Stellen und Unfallversicherungen auf Observationen, bis eine neue, klare Gesetzesgrundlage geschaffen ist (siehe Box).

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Sollen Versicherte mit GPS-Peilsendern überwacht werden dürfen?

Heftig umstritten ist, wie weit die Sozialversicherungen bei den Observationen in Zukunft gehen sollen – insbesondere, ob auch GPS-Tracker zur Aufklärung von Missbrauch eingesetzt werden dürfen, wie dies ein erster Gesetzesentwurf des Ständerats vorsieht. Die Tracker könnten laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen an Fahrzeugen angebracht werden, um deren Bewegungen nachvollziehen zu können. Im Klartext: Fährt zum Beispiel ein IV-Bezüger in einen Baumarkt und schleppt schweres Baumaterial, fliegt er auf.

Bilder und Tonaufnahmen als Beweismittel

Dem Bundesrat geht das zu weit: Der Einsatz von GPS-Trackern bei einem Missbrauchsverdacht verletze den Persönlichkeitsschutz und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem hat die Regierung Zweifel, ob sich mit den Geräten entscheidende Erkenntnisse gewinnen lassen, wie der Bundesrat diese Woche mitteilte.

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner widerspricht: «Wenn jemand missbräuchlich Gelder bezieht, braucht es unbedingt solche Massnahmen. Mit Peilsendern ist es einfacher, die Person ausfindig zu machen.» So könne beispielsweise eine Person, die vorgebe, invalid zu sein, ohne Vorankündigung besucht werden – um sicherzustellen, dass der IV-Bezug rechtmässig sei. Zur Ortungsmöglichkeit brauche es auch wieder Ton- und Bildaufnahmen: «Das sind wichtige Beweise, mit denen einerseits der Beschuldigte konfrontiert werden kann. Andererseits sind sie nötig als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren», sagt Frehner.

Suva würde GPS-Tracker in Betracht ziehen

Auch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) hofft man, mutmassliche Betrüger bald wieder observieren zu können. Bis zum Stopp setzte die Suva die klassische Observation ein: «Das heisst, wir haben Detektive für die Überwachung von verdächtigen Personen beauftragt. Diese hielten deren Tätigkeiten auf Video fest», sagt Serkan Isik, Sprecher der Suva. Mit GPS-Peilsendern habe man noch keine Erfahrungen gesammelt. Isik: «Falls in Zukunft deren Einsatz gesetzlich erlaubt sein sollte, würden wir dieses Missbrauchs-Bekämpfungsmittel prüfen.»

In einer Vernehmlassung sprachen sich auch zahlreiche Kantone für die Zulassung von Ortungsgeräten aus. So schreibt der Kanton Glarus: «lmmer wieder behaupten Personen im Rahmen des Leistungsmissbrauchs, sich ständig nur zu Hause aufzuhalten, keine weiten Strecken mit dem Fahrzeug fahren zu können und Ähnliches. Derartige Falschangaben können faktisch nur mittels Einsatz von GPS-Trackern widerlegt werden.» Die klassische Observation stosse hier oftmals an ihre Grenzen, weil Detektive den verdächtigen Versicherten «im immer dichter werdenden Strassenverkehr» davonziehen lassen müssen.

«Würde mir wünschen, Steuerhinterzieher würden überwacht»

Für Juso-Chefin Tamara Funiciello ist die Überwachung durch Peilsender ein Unding: «Es ist schockierend, dass Menschen so überwacht werden sollen.» Eine Observation sei unter keinen Umständen in Ordnung. Damit würde jeder Bezüger von Sozialhilfe- oder IV-Leistungen automatisch als Betrüger abgestempelt. «Ich würde mir wünschen, dass der Bundesrat Steuerhinterzieher genauso energisch überwacht, wie er es mit Bezügern tut. Die wären wenigstens gewinnbringend», so Funiciello.

Laut SVP-Nationalrat Frehner wird die Überwachung dann heikel, wenn Personen zu Unrecht des Missbrauchs beschuldigt werden. Frehner: «Es ist wichtig, dass man das gesetzlich regelt.» Auch FDP-Ständerat Andrea Caroni meint: «Ich habe Verständnis dafür, dass die Überwachung irgendwo Grenzen haben muss.» Wichtig sei, dass das Vorgehen in Missbrauchsfällen bei Sozialversicherungen kohärent mit jenem im Strafprozess sei. Dort müsse vor einer scharfen Überwachung ebenfalls erst eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.

Nach der Stellungnahme des Bundesrats geht der Gesetzesentwurf zurück in die Ständerats-Kommission. Ob die Anträge der Regierung berücksichtigt werden, ist laut Konrad Graber, CVP-Ständerat und Präsident der Sozialkommission, offen: «Es ist gut möglich, dass die Kommission den Vorschlägen des Bundesrats folgt. So kann die Vorlage schnell verabschiedet werden.» Zusätzliche Massnahmen wie der GPS-Tracker könnten auch im Nachhinein noch ergänzt werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fair Ness am 03.11.2017 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Auch für Sozialhilfebetrüger einsetzen

    Echte IV-Fälle haben ja nichts zu befürchten. Alles was möglich ist muss gegen Betrüger eingesetzt werden. Wir Steuerzahler wollen das so. Und zwar sofort.

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  • Romi am 03.11.2017 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    IV-Kontrolle

    Wenn einer die IV betrügt, müssen wir alle das bezahlen. Deshalb ist eine Kontrolle so wichtig. Wer unschuldig ist hat ja nichts zu befürchten

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  • tino am 03.11.2017 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    IV Rente

    Finde die überwachung gut.Es gibt genügend Leute die vorgeben IV berechtigt zu sein und dann o Wunder kann man sich plötzlich wieder bewegen ohne jegliche einschränkung zu haben.Und oft tragen diejenigen dann da zu bei das solche die es wirklich nötig haben bei der IV stelle abblitzen oder Jahre für eine Rente kämpfen müssen .

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal K. am 03.11.2017 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ÜBerwachung etwas Neues?

    Täglich kann man ums über social media und aktiviertes GPS verfolgen. Warum sollten diese legalen Mittel nicht Rechtskräftig gegen Betrüger eingesetzt werden dürfen. Bei der Verfolgung durch Detektive geht es nur noch um die Richtigkeit und der Offiziellen Recherche. Sind Sie ehrlich dann haben Sie ja nichts zu befürchten. Somit ein klares Ja für die Überwachungsmassnahmen ohne es kommplizierter zu machen.

  • Paul am 03.11.2017 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Skeptisch

    Nun ich habe ein Fahrzeug mit dem meine Frau, Tochter, und ich Fahren. Wie wollen die nun herausfinden wer gefahren ist? Gott sei dank beziehe ich nicht IV

  • Max M am 03.11.2017 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    Hirn einschalten wäre gut

    Nein es geht nicht ums Geld...Solche Überwachungen kosten viel mehr als sie schlussendlich einsparen. Und wenn es ums Geld geht, warum tut man nichts gegen solche welche x-Millionen hinterziehen? Es geht um die Überwachung selber. Man nimmt eine unbeliebte Personengruppe, schlägt totale Überwachung vor und schon stimmt der Bürger begeistert zu. Das kann man dann immer mehr ausweiten, Schritt für Schritt und irgendwann kommt der Vorschlag sich einen Chip einpflanzen zu lassen, erst freiwillig und dann zwangsmässig. Verschwörungstheorie? Nein, in Schweden schon Realität...informiert euch.

  • Bauernfreund am 03.11.2017 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt noch andere Betrüger, liebe SVP!

    Vor allem sollten endlich mal die Bauern und ihre Subventionsbezüge kontrolliert werden. Da wird betrogen, das glaubt niemand, bis er es selbst gesehen hat. Aber die wählen ja SVP, also kein Problem und beide Augen fest zugedrückt!

  • Die Betrüger am 03.11.2017 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sind das kleinste Problem

    Fangt damit an IV Angestellte zu sanktionieren.Es gibt genug Menschen die Anrecht auf IV hätten und dann wegen unfähigen Angestellten gefoltert werden.