Polit-Hooligans

13. Juni 2018 11:30; Akt: 13.06.2018 11:30 Print

«Demonstranten werden zu Terroristen»

Das Parlament will potenzielle Gewalttäter politischer Veranstaltungen an der Ausreise hindern können. Die Chaotensperre erzürnt Linke.

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Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Nationalrat hat gestern eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern oder in Hamburg bestehe Handlungsbedarf. Es gebe keinen Unterschied zwischen Hooligans und gewalttätigen «Polit-Hooligans».

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Soll man potenziellen Gewalttätern die Ausreise ins Ausland verbieten?

Pass und ID wegnehmen

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist der Gewalttourismus inakzeptabel: «Demonstranten, die am G-20-Gipfel in Hamburg randalieren, können wir in unserer Gesellschaft nicht zulassen – einen solchen Gewaltextremismus dulden wir nicht.» Der Bundesrat müsse nun prüfen, ob potenziellen Gewalttätern der Pass und die ID weggenommen werden dürfe, um sie an der Ausreise zu hindern.

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte in der Debatte daran, dass es um potenzielle Gewalttäter gehe, welche noch keine Straftat verübt haben. «Wer sagt denn, wer ein potenzieller Gewaltextremist ist? Niemand ist berechtigt, diese Personen in irgendeiner Form auszumachen.» Dadurch würden Personen, die noch nie gegen das Gesetz verstossen haben, mit terroristischen Gefährdern gleichgesetzt.

Linke befürchten Fichenstaat

Empört ist SP-Nationalrat Fabian Molina: «Es ist absolut unverhältnismässig, dass man Demonstranten wie Terroristen behandelt.» Auch er fragt sich, nach welchen Kriterien jemand als potenzieller Gewalttäter beurteilt wird. «Wird jemand, der nur einen schwarzen Pulli trägt, registriert?», fragt Molina.

Noch gibt es aber keine Datenbank, in der potenzielle Gewalttäter erfasst werden. Gäbe es eine solche, befürchtet Molina einen Fichenstaat. «Das erinnert mich an den Film «Minority Report», indem man versucht zu beurteilen, wer in Zukunft gewalttätig werden wird, und deshalb die Reisefreiheit einschränkt.»

Doppelt bestraft

In den Augen von Molina ist der Gesetzesvorschlag «purer Populismus». Er richte sich gegen unliebsame Gruppen, «namentlich linksextreme Gruppen». Molina kritisiert aber auch eine unzulässige Doppelbestrafung: «Wenn jemand eine Scheibe einschlägt, wird er dafür verurteilt. Aufgrund der Straftat darf er aber nicht ein zweites Mal mit einer Ausreisesperre bestraft werden. Das ist Unsinn!»

Gewalt auf dem Vormarsch

SVP-Parlamentarier Hurter sieht dies anders. «Ein solches Gesetz ist sinnvoll für die Sicherheit und die Stabilität des Landes.» Aktuelle Studien würden zeigen, dass links- sowie rechtsextreme Gewalt in der Schweiz zunehme. Er hat keine Angst vor einem Fichenstaat. «Sicherheit bedeutet eben nicht absolute Freiheit für jeden.» Das Grundrecht höre da auf, wo andere Personen gefährdet oder Sachbeschädigungen begangen würden.

Der Nachrichtendienst und die Kantone würden Wege finden, zu beurteilen, wer durch entsprechende Taten aufgefallen und somit potenziell gewalttätig sei, sagt Hurter. Das dies möglich sei, habe die Hooligan-Datenbank gezeigt. «Wer aber eine Scheibe einschlägt, kommt sicher nicht in eine solche Datenbank.»

(bus)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian Biber am 13.06.2018 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Warum immer Vandalismus?

    Wer den Unterschied zwischen Demonstranten und Chaoten nicht kennt, dem ist wirklich nicht zu helfen. Demonstrieren darf man in der Schweiz. Ich war zwar selber noch nie an einer Demo, habe aber keine Probleme damit. Wer aber vermummt ist und nur Sachschäden verursacht oder plündert ist ein Chaot oder Vandale. Ich verstehe nun wirklich nicht warum die linken diese Chaoten/ Vandalen schützen wollen. Schliesslich sind gerade diese "Leute" eine Belastung für die friedlichen Demonstranten. Oder ist jemand der Meinung dass eine Demo ohne Vandalismus keine richtige Demo ist? Wenn ja, Warum?

  • radikale verblödung am 13.06.2018 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das hat mit Demonstrieren...

    rein gar nix mehr zu tun... das ist nur noch peinlich und dumm. sorry aber jeder der was anzündet und zerstört, müsste den vollen schaden bezahlen müssen!

  • Maler50 am 13.06.2018 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gerechtfertigt

    Wenn sich Demonstranten sich gewalttätig aufgeführt haben,ist eine Ausreisesperre gerechtfertigt.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • james mc'neil am 13.06.2018 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Draussen bleiben

    Noch besser wäre es, diese Personen gar nicht zurück in die Schweiz zu lassen.

  • Italico Nero am 13.06.2018 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wurde aber auch Zeit

    Gut das diese Terroristen dran kommen. Einreise vorallem sollte verboten werden.

  • ristretto am 13.06.2018 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der fabian

    herr molina ist neu im rat und muss sich profilieren. er ist ja nur nachgerutscht.. und obs dann für die nächste wahl noch reicht ist ungewiss. also muss man bei den genossen ein par pflöcke einschlagen.

  • Rebel son am 13.06.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    theorie molina

    Okey, aber ein fussballhooligan darf zwei mal bestraft werden, mit busse und stadionverbot ja gar rayonverbot.... Aber ein linker krawallmacher natürlich nicht....

  • Gilly am 13.06.2018 19:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Das ist wie bei den gewaltigen Fussballer in der Romandie: die dürfen auch nicht mehr spielen...Gewalt? Weg!