Steuervermeidung

09. November 2017 21:05; Akt: 09.11.2017 21:05 Print

«Konzernen darf es nicht um die Moral gehen»

von Isabel Strassheim - Firmen müssen durch legale Tricks wie Briefkastenfirmen ihre Steuern optimieren. Dies erklärt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.

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«Die Empörung müsste sich nicht gegen Konzerne, sondern gegen die Politik richten»: Peter V. Kunz, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Konzerne wie Nike – hier das Europa-Hauptquartier in Holland – können verpflichtet sein, auch mit Briefkastenfirmen Steuern zu sparen, so Professor Kunz. Church Bay Park auf den Bermuda-Inseln – die den Paradise Papers ihren Namen gaben. Das Eiland ist nämlich auch Sitz der Kanzlei Appleby, die Firmen bei der Steueroptimierung hilft. An Journalisten weitergegebene Kanzleidaten hatten Details darüber öffentlich gemacht. Bei den weltweiten Recherchen waren auch «SonntagsZeitung» und «Tages-Anzeiger» beteiligt. Im Gegensatz zu Peter V. Kunz sieht Martin Kolmar, Direktor des Insituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, Firmen in der Pflicht: «Der Gemeinsinn ist in den letzten Jahren erodiert.» Trotz der enthüllten Steuertricks: Die Konsumenten dürften auch weiterhin Sneakers ... ... oder Jacken von Nike kaufen. Dies sagt Wirtschaftsethiker Martin Kolmar. Nike-Store in Seattle (USA): «Wenn Kunden neue Sneakers wollen und im Laden stehen, denken die meisten kaum noch an Steueroasen und die zweifelhaften Steuerpraktiken des Konzerns», sagt Kolmar. Der US-Konzern Nike ist der weltgrösste Sportartikelhersteller. Durch Firmenkonstrukte umgeht er legal Steuern. Die Markenrechte an Roger Federers Initialen RF hat Nike laut «Tages-Anzeiger» erst auf die Bermuda-Inseln und dann nach Holland verlegt.

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Herr Kunz*, finden Sie es wirklich gut, dass Konzerne mithilfe von Briefkastenfirmen so gut wie keine Steuern zahlen?
Es ist weder gut noch schlecht. Es geht hier nicht um Moral, sondern um das Recht – nämlich um das, was legal oder illegal ist. Briefkastenfirmen und andere Steuerkonstrukte, wie jetzt erneut die Recherchen von internationalen Medien wie «SonntagsZeitung» oder «Tages-Anzeiger» aufgezeigt haben, sind meistens legal. Um die Frage, ob das auch moralisch ist, darf es Konzernen gar nicht gehen. Es ist sogar so, dass sie eine rechtliche Verpflichtung haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Darauf haben ihre Aktionäre einen Anspruch, denn sie dürfen möglichst hohe Gewinne erwarten.

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Finden Sie auch, dass Konzerne Briefkastenfirmen gründen müssen?

Dann ist die Empörung falsch?
Internationale Firmen können dazu verpflichtet sein, Briefkastenfirmen zu gründen, um Steuern zu sparen, solange das legal ist. Es ist klar, dass nicht nur Nike, sondern etwa auch der heutige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als damaliger Chef des Maschinenbauers Ammann über ausländische Gesellschaften Steuern optimieren musste. Aber ich meine, dass sich trotzdem etwas ändern muss.

Also doch?
Die Empörung müsste sich nicht gegen die Firmen, sondern gegen die Politik richten. Experten wissen schon seit Jahrzehnten, dass Steueroptimierung gang und gäbe ist. Die Politik wird aber erst aktiv, wenn die Öffentlichkeit da ist und Druck entsteht. Ohne LuxLeaks, Panama Papers und jetzt die Paradise Papers wäre die Sache nie zum Thema geworden. Die Politiker müssen das internationale Steuersystem ändern.

Politiker können eine Steueroase trockenlegen, aber dann entsteht eine neue.
Genau das ist der Punkt: Das internationale System müsste geändert werden, sodass Firmen dort besteuert werden, wo ihre reale Wertschöpfung stattfindet. Das heisst: Dort, wo sie produzieren, müssen sie auch Steuern zahlen und nicht dort, wo sie eine Briefkastenfirma gegründet haben.

Und wie steht es mit einem Einheitssteuersatz?
In den nächsten Jahren wird es auch eine Diskussion über internationale Steuerharmonisierung geben. Die grossen Staaten der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland und Italien werden dies fordern und die kleinen Staaten unter Druck setzen, um den Steuerwettbewerb zu verhindern. Ähnlich verhielt es sich vor Jahren mit dem Bankkundengeheimnis.

Den Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz finden Sie aber grundsätzlich gut?
Ja, er ist ein Teil des generellen Standortwettbewerbs. Erst so können Staaten auch ihre relativen Vorteile gegeneinander ausspielen. Ausserdem: Der Steuerwettbewerb ermöglicht auch kleineren Staaten, sich gegen grössere Länder zu profilieren. Luxemburg, Holland, Belgien oder die Schweiz haben so erst eine Chance gegenüber Deutschland oder Frankreich. Auch innerhalb der Schweiz läuft zwischen Kantonen und Gemeinden bewusst der Kampf um möglichst tiefe Steuern.

Und was wird sich für Unternehmen ändern?
Sie werden zu mehr Transparenz gezwungen werden: Schon in den nächsten drei bis fünf Jahren dürften internationale Konzerne gezwungen sein offenzulegen, in welchem Staat sie wie viel Steuern zahlen. Dann werden Firmen anfangen sich zu überlegen, ob sie tatsächlich alle Steuerschlupflöcher ausnutzen wollen. Wenn ein Konzern damit rechnen muss, die Öffentlichkeit damit gegen sich aufzubringen, lohnt sich das dann nicht mehr unbedingt. Und ausserdem: Wenn bekannt wird, wie viel Steuern etwa Google in der Schweiz und wie viel der Internet-Gigant in Holland zahlt, wird auch die Politik handeln und dies etwa in Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigen.

*Peter V. Kunz, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus im AG am 09.11.2017 21:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit das die stumme

    Mehrheit aufsteht und Euch in diese Inselgruppen ausschafft wo Eure Banken sind.

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  • Sergio am 09.11.2017 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo er recht hat

    Jeder der glaubt, ein Dog eat Dog System des totalen Konkurrenzkampfes liesse sich durch staatliche Interventionen in ein anständiges, soziales System umpressen, ist einfach nur Weltfremd. Und das ist genau, was seit fast hundert Jahren passiert. Alle reden vom besten System, das aber so schlimm ist, dass es ohne staatliche Interventionen jeglichen sozialen und rechtlichen Rahmen zerstören und korrumpieren würde und auch tut. Schöne heile Marktwirtschaftswelt.

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  • Scientist am 09.11.2017 21:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Finanztransaktionssteuer

    Finanztransaktionssteuer ist die einzige Lösung. Natürlich funktioniert das nur International.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs K. am 10.11.2017 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mehr lange so

    Ein Grund mehr, warum das westliche neoliberale Wirtschaftssystem bald, sehr bald, an die Wand gefahren ist.

  • Daniel von Trub am 10.11.2017 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Aktionär

    Ich als Aktionär erwarte, dass die Unternehmen alles erdenkliche tun, dass die Steuern bis auf den letzten Rappen optimiert werden. Die Kapitalgeber als Stackeholder erwarten auf das investierte Kapital eine anständige Rendite. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen ihre Gewinne versteuern müssen und zusätzliche der Aktionär die erhaltene Dividende ebenfalls als Einkommen versteuern muss.

    • Marco C. am 10.11.2017 21:44 Report Diesen Beitrag melden

      Aktiengewinne?

      Seit wann müssen Aktiengewinne denn versteuert werden? Das ist ja eben das Verrückte!!!

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  • Willy Burgunder am 10.11.2017 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konzerne und Moral????

    Armen Völkern in Dürregebieten das letzte Wasser wegsaufen, Arbeitsplätze aus Kostengründen irgendwohin verschieben, Infrastrukturen am Produktionsstandort gratis benutzen etc. Gilt wirklich nur noch das unbeschränkte Primat des Kapitals? Ich habe mal gelernt, dass nicht alles, war legal ist, auch richtig ist. Wenn ich dem Herrn Professor in einem Restaurant neben seinem Teller auf den Tisch spucke, verletze ich keine Rechtsnorm, werde also nicht bestraft. Trotzdem bin ich ein Schweinehund, wenn ich das mache. Genau so ist das mit den Konzernen und der Moral.

  • Beat Meier am 10.11.2017 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ah ja. Super

    Wenn es den Konzernen und Reichen nicht um Moral geht was erwartet ihr dann von uns vom Volk? Meint Ihr wir sollen uns an irgendeine Moral halten? Ans Recht müssen wir uns seit der Nichtumsetzung der MEI ja sowieso nicht mehr hslten. Ich verstehe es also richtig auch keine Steuern Abgaben Zoll und Gebühren mehr bezahlen zu müssen. Danke mit dem Geld kann ich mir einen neuen Lambo kaufen. Wie Ihr.

    • Jeden Tag eine gute Tat am 10.11.2017 19:20 Report Diesen Beitrag melden

      @ Beat Meier

      Was hat die Umsetzung der MEI mit dem Thema gemeinsam? Sind es nicht die Arbeitgeber, die die Leute einstellen - so billig wie eben möglich? Wäre die MEI präzise statt schwammig formuliert gewesen, hätten wir ein Problem weniger. Die Mehrheit des NR ist bürgerlich, also entscheidet die auch über die Umsetzung. Zumindest so lange, bis es um deren privaten, wirtschaftlichen Interessen geht. Aber: Zuerst kommt der Gewinn, dann die Moral. P.S. Die tägliche gute Tat: die MEI platzieren, wo immer sie passt oder auch nicht.

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  • Eidgenoss am 10.11.2017 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja

    Und weshalb seid ihr Rechtsgelehrte nicht in der Lage die politische Sauerei publik zu machen? Weil ihr locker gutes Geld damit verdient. Schön, die Andern sind schuld.

    • Herr Meier am 10.11.2017 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      Er tut es ja

      Also, er tut es ja gerade. Und nicht vergessen, diese Rechtsgelehrten werden von vielen als nichtsnutzige, abgehobene, womöglich linkslastige Intellektuelle verschrien.

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