Gewalt im Gazastreifen

15. Mai 2018 15:01; Akt: 15.05.2018 16:01 Print

Droht in Nahost jetzt eine Kettenreaktion?

von Mareike Rehberg - Die Unruhen nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem waren die blutigsten seit langem. Das spiele auch Jihadisten in die Hände, meint eine Nahost-Expertin.

Dutzende Menschen kamen bei Protesten an der Gaza-Grenze ums Leben. (Video: Tamedia/AFP)
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Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Droht dem Nahen Osten jetzt eine gefährliche Kettenreaktion, wie manche US-Medien befürchten? Ein Überblick.

Dutzende Tote, Tausende Verletzte: Sind Verhandlungen nach dieser Bilanz möglich?
Jerusalems Status ist umstritten, sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen den Ort als Hauptstadt. Der Kurs des US-Präsidenten Donald Trump mache eine baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen sehr unwahrscheinlich, sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu 20 Minuten. «Die Palästinenser sehen die Trump-Administration als völlig parteiisch und wollen sie nicht mehr als alleinige Vermittlerin akzeptieren», so die Politologin. Theoretisch sei eine Zweistaaten-Lösung zwar immer noch möglich, praktisch aber unrealistisch. Israel wolle sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen, die palästinensische Führung sei gespalten und schwach. Für den CNN-Korrespondenten Ben Wedeman ist die «Illusion» des Friedens am 14. Mai sogar «endgültig gestorben».

Wird die Situation weiter eskalieren?
«Bislang sieht es so aus, als ob die Hamas sich bemüht, das zu verhindern», glaubt Asseburg. Die Hamasführung rief die Protestierenden am Montagabend auf, Abstand vom Grenzzaun zu halten. Auch ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser betont, dass weder die Hamas noch Israel Interesse an einem Krieg hätten. «Der Rückhalt der Hamas in der Bevölkerung schwindet, weil es den Menschen in Gaza schlecht geht», so Lingenfelser im ARD-«Brennpunkt». Die Hamas wolle die Proteste höchstens aufrechterhalten, um Israel vor den Augen der Welt dazu zu bewegen, seine Blockadepolitik zu lockern.

Also droht keine dritte Intifada?
«Perspektivlosigkeit und Frustration dürften immer wieder zu Protesten führen, weil kein Ende der Besatzung abzusehen ist», sagt Asseburg. Allerdings seien die Palästinenser politisch in Hamas und Fatah gespalten und hätten unterschiedliche Interessen in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen. Das erschwere eine geeinte palästinensische Bewegung. «Auch hat die palästinensische Führung in Ramallah kein Interesse an Massenprotesten», so die Expertin, da diese sich schnell auch gegen sie richten und ihre Privilegien bedrohen könnten.

Was bedeutet die US-Politik für den Nahen Osten?
Der diplomatische Zeitplan der USA – erst der Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dann die Botschaftsverlegung – verschärft nach Ansicht des «Independent» sowohl den Konflikt zwischen schiitischer und sunnitischer Welt als auch den Konflikt zwischen Israel und dem Iran.

Laut «Times of India» bringt Trumps Kurs vor allem Amerikas Verbündete im Nahen Osten in eine schwierige Situation, da Jerusalem emotional mit der muslimischen Welt verbunden ist. Kein arabischer Führer könne es sich deshalb leisten, Trump zu verteidigen.

Spielt der US-Kurs Terroristen in die Hände?
Der «Independent» glaubt, dass sich «Stellvertreterkriege und Terrorkampagnen» verstärken und ausweiten werden. Gerade die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei geschickt darin, Missstände für sich auszunutzen. Nahost-Expertin Asseburg hegt ähnliche Befürchtungen: «Natürlich werden alle möglichen Akteure – seien es Jihadisten, sei es der Iran – die Situation nutzen, um sich als die wahren Vertreter der palästinensischen und muslimischen Interessen zu positionieren», sagt sie. So hat etwa Aiman al-Sawahiri, der Chef des Al-Qaida-Terrornetzwerks, Muslime bereits am Montag zum Jihad gegen die USA aufgerufen.

Hat Trumps Entscheid internationale Konsequenzen?
Der US-Präsident hat laut «Independent» mit seiner Entscheidung nicht nur die arabische Welt provoziert, sondern auch Amerikas Verhältnis zu westlichen Verbündeten wie Frankreich und Deutschland, aber auch zu Russland und China verschlechtert.