Kurz vor Wahl

14. Februar 2018 09:10; Akt: 14.02.2018 10:22 Print

Neuer Skandal erschüttert italienische Protest-Partei

Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung sollen Zahlungen an Hilfsfonds geleistet – und anschliessend wieder einkassiert haben.

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Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio will die «faulen Äpfel» aus der Partei aussortieren. Einige der Abgeordneten sollen Zahlungen an einen Fonds zunächst geleistet, dann aber wieder zurückgezogen haben. So wanderte das Geld in ihre eigene Tasche, sie wurden aber weiter als Unterstützer des Fonds aufgeführt. (12. Februar 2018) Zwei Abgeordnete seiner Partei, die ihr Fehlverhalten eingeräumt hätten, habe er aufgefordert, das Geld in den Fonds einzuzahlen – und nach einem Sieg bei der Parlamentswahl am 4. März zurückzutreten. Zugleich stellte Di Maio das Täuschungsmanöver der Abgeordneten als Einzelfälle dar. In einem normalen Land, würden die Nachrichten lauten, dass die Fünf-Sterne-Bewegung 23,1 Millionen Euro aus ihren Bezügen gespendet hat, Geld, das dazu beigetragen hat, 7000 Unternehmen zu gründen und 14.000 Arbeiter einzustellen», erklärte der 31-jährige Parteichef. Das Fernsehprogramm «Le Iene» («Die Hyänen») von Silvio Berlusconis Mediengruppe Mediaset hatte über den Skandal zuerst berichtet. Erst vergangene Woche wurde das MoVimento Cinque Stelle (M5S), die von Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, beschuldigt, Teile ihres Wahlprogramms unter anderem bei Wikipedia abgeschrieben zu haben. Bisher lag die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, in Umfragen vorn. Die besten Chancen auf die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat demnach allerdings ein Rechtsbündnis unter Führung der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

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Weniger als drei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung einen neuen Skandal am Hals. Weil die Mitglieder der Protestpartei finden, dass Politiker überbezahlt sind, müssen Sterne-Parlamentarier Teile ihres Lohnes in einen Fonds einzahlen, der kleine Unternehmen unterstützt. Doch mehrere Kandidaten, die derzeit für die Fünf Sterne im Parlament sitzen und am 4. März auf ihre Wiederwahl hoffen, sollen bei den Belegen über Zahlungen getrickst haben.

Sie sollen ausserdem die Beiträge nicht in voller Höhe gezahlt haben. 1,4 Millionen Euro sollen fehlen, wie am Dienstag die Zeitungen «La Repubblica» und «Corriere della Sera» berichteten.

«Werden sie aus der Bewegung werfen»

Die Partei bestätigte den Wert nicht. Spitzenkandidat Luigi Di Maio schrieb aber auf Facebook: «Einige (...) haben unsere Regeln gebrochen und haben nicht alles gespendet, was sie sollten.» Damit hätten sie die Prinzipien der Partei verraten und das Vertrauen der Mitglieder enttäuscht. «Deshalb werden wir sie aus der Bewegung werfen.»

Das Fernsehprogramm «Le Iene» («Die Hyänen») von Silvio Berlusconis Mediengruppe Mediaset hatte über den Skandal zuerst berichtet.

Erst vergangene Woche wurde das MoVimento Cinque Stelle (M5S), die von Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, beschuldigt, Teile ihres Wahlprogramms unter anderem bei Wikipedia abgeschrieben zu haben. Die Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht, ist in Umfragen derzeit stärkste Einzelpartei für die Parlamentswahl.

(sda/afp)