Puigdemont spricht in Belgien

31. Oktober 2017 11:12; Akt: 31.10.2017 14:44 Print

«Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen»

In Belgien hat sich der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont Journalistenfragen gestellt. Dabei hat er harsche Kritik an Spanien geübt.

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Carles Puigdemont begann seine Medienkonferenz in Brüssel mit rund 20 Minuten Verspätung. Er sprach abwechselnd auf Französisch, Spanisch und Katalanisch.

Puigdemont rekapitulierte die Ereignisse der letzten Tage. Er sagte, er müsse vorsichtig in Bezug auf die Aktionen Madrids sein. «Wir waren immer für Dialog. Wir hätten sogar die Unabhängigkeitserklärung ausgesetzt, wenn die Regierung zum Dialog bereit gewesen wäre.» Stattdessen habe Madrid Gewalt angewandt.

Frieden war Priorität

Sein vorrangiges Ziel sei die Vermeidung von Gewalt gewesen. «Frieden war immer unsere Priorität», sagte der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens.

Puigdemont bedauerte, dass Madrid den Konflikt mit Gewalt lösen wollte. Das sei nicht demokratisch. Seine Regierung habe lediglich die Staatsbediensteten zum zivilen Widerstand aufgerufen. Das müsse die Zentralregierung akzeptieren.

«Katalanische Sache im Herzen Europas»

«Es gibt ein grosses Demokratiedefizit. Die ganze Welt hat gesehen, dass das nicht demokratisch war», sagte Puigdemont weiter. Er sei nach Brüssel gekommen, um die katalanische Sache im Herzen Europas zu vertreten. Weder er noch die vier Mitstreiter, die mit ihm am Tisch in Brüssel sassen, hätten die Regierung verlassen. Sie alle würden sich den Anschuldigungen Madrids stellen. Gegen sie wird unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Puigdemont äusserte Zweifel, dass der spanische Ministerpräsident das Resultat der Neuwahlen tatsächlich akzeptieren werde. Im Gegensatz dazu sei seine eigene Regierung dazu bereit. Dann rief Puigdemont die EU zum Handeln auf: «Reagieren Sie!», rief er in den Saal.

Nicht wegen Asylantrags in Belgien

Der Frage, ob er in Belgien Asyl beantragen wolle, wich der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens aus. Das spiele momentan keine Rolle, sagte er. «Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen.» Seine Flucht nach Belgien habe auch dem Zweck gedient, mögliche gewaltsame Konfrontationen in Katalonien zu vermeiden.

Unter welchen Bedingungen er nach Katalonien zurückkehren würde, fragte ein Journalist. Solange dort ein Klima der Gewalt herrsche und er mit 30 Jahren Gefängnis bedroht werde, werde er nicht zurückkehren, antwortete Puigdemont. Er suche weiterhin den Dialog und wolle Garantien Madrids anstreben.

Legal gehandelt

Was sagte Puigdemont zu den Vorwürfen, die Regionalregierung habe in Spanien ein Chaos angerichtet und sei dann abgehauen? Es gebe gar kein Chaos, antwortete eine seiner Mitstreiterinnen. Der ehemalige regionale Innenminister Joaquim Forn sagte, man sei überzeugt, das Richtige getan zu haben. Puigdemont ergänzte: «Was wir getan haben, ist völlig legal». Er sei immer noch in Kontakt mit der Verwaltung in Katalonien. «Wir setzen unsere Arbeit fort. Wir arbeiten von Brüssel aus.»

Zweifel in Madrid, Kritik aus Brüssel

Im Vorfeld der Medienkonferenz hatte Puigdemont erwogen, in Belgien einen Asylantrag zu stellen. Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis sagte dazu, er wäre überrascht, wenn Belgien Puigdemont Asyl gewähren würde. «Wir glauben, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gibt», sagte er dem Radiosender Cadena Ser. «Es wäre überraschend, wenn man in einer Situation wie der jetzigen ein solches Recht auf Asyl zugestehen würde.»

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters hat Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien kritisiert. «Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes», sagte Peeters dem Sender VRT.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • rogeriu am 31.10.2017 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erste Zweifel

    Das Vorhaben der Katalanen erschien für mich als gescheitert, als die ersten grossen Banken abgezogen sind....u.a. Sabadell.

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  • Jonny am 31.10.2017 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Das ist doch lachhaft. Zuerst die "ganze Welt" anstacheln und wenn es "ernst" wird die Finken klopfen. Und so einer will/ wollte Katalonien als eigenständige Region führen. Lachhaft. Belgien soll den an Spanien ausliefern und die können ihn dann für 30 Jahre einbuchten

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  • Don Quijote am 31.10.2017 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein Weg

    Katalonien ist ein Teil von Spanien und somit gelten die spanische Verfassung und die spanischen Gesetze. Die Verfassung sieht keine Abspaltung von Regionen vor, dies und die Abstimmung in Katalonien wurden durch das spanische Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft und somit verboten. Der einzige gangbare Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens hätte über eine Verfassungsänderung geführt. Anschliessend eine spanienweite Abstimmung und wenn diese positiv ausgefallen wäre zu guter Letzt die katalanische Abstimmung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sarawak am 31.10.2017 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feige

    Chaos anrichten und dann verschwinden. So steht er zu seinen Leuten. Puigdemont und seine Anhänger haben in Katalonien hat einen politischen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet, welcher Jahrzehnte braucht um wieder repariert zu werden. Jetzt da er schon in Belgien ist, kann er ja gleich dort bleiben, es täte Katalonien nur gut.

  • Oli am 31.10.2017 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchler

    Nach Brüssel ist der Hasenfuss aber mit dem spanischen EU-Pass gereist? Inkonsequenter geht's ja nicht... Seit Jahren benutzt der Herr die Gesetze dann, wenn sie ihm passen und macht ansonsten, was er will. Mögen die Katalanen aufwachen. Ich wünsche faire Wahlen, je nach Ausgang faire Gespräche über eine Verfassungsreform und einen harten, aber fairen Prozess gegen Puigdemont und seine Leute.

  • Jerry am 31.10.2017 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Die Basken haben es mit Bomben erreicht, die Katalanen wollten es auf die friedliche Art machen, hat leider nicht geklappt, es kann nur schlimmer kommen..

  • Cavi33 am 31.10.2017 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Spanien ausliefern

    Nehme an dass Belgien diesen Typen sofort an Spanien ausliefert und nicht noch lange wischi waschi macht. Dieser Mann gehört ins Gefängnis und zwar sofort und für lange Zeit.

  • lore am 31.10.2017 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    äähhmm

    wie sagt man so schön! wie man sich bettet so liegt man! es wird ein richtiger spiessrutenlauf für puigdemont ausserhalb seiner stadt.ich weiss auch nicht warum man diesen herrn mit einer spanischen flagge fotografiert!??