Streit in der UNO

08. November 2017 05:05; Akt: 08.11.2017 07:13 Print

«Sie helfen, dass Kinder grausam sterben»

Russland und die USA streiten sich im UNO-Sicherheitsrat. Sie sind sich bezüglich des Expertengremiums, das die Giftgasangriffe in Syrien untersucht, uneinig.

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«Jeder, der uns abhält, hilft diejenigen, die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben»: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, fordert in scharfem Ton die Verlängerung des Mandats für das Expertengremium zur Untersuchung der Giftgasangriffe in Syrien. (21. September 2017) Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt. Macht Assad für den Giftgas-Angriff verantwortlich: Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault an einer Konferenz in Peking. (14. April 2017) Schmiedet Pläne gegen das Assad-Regime: US-Verteidigungsminister James Mattis nach seinem Besuch bei Theresa May in London. (31. März 2017) World Health Organization ist vor Ort: WHO-Experten, die an der Autopsie teilgenommen haben, vor dem Spital im türkischen Adana. (5. April 2017) Mitarbeiter der WHO verlassen nach den Autopsien das Spital. Macht Assad für den Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich: US-Präsident Trump an einer Veranstaltung im Weissen Haus. (4. April 2017) Erneuter Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten: Ein Mann trägt ein verletztes Kind im Spital von Khan Sheikhoun. (4. April 2017) Politiker machen das Assad-Regime verantwortlich: Ein Arzt behandelt einen Knaben. Nach dem vermuteten Giftgasanschlag ist das Krankenhaus, in dem die Opfer behandelt werden, unter Beschuss geraten. Im Innern der Klinik kämpften Ärzte ums Überleben zahlreicher Opfer eines zuvor erfolgten Luftangriffs, bei dem nach Angaben von Aktivisten Giftgas eingesetzt wurde. Das Bild zeigt laut der Organisation Documenting Oppression Against Muslims (DOAM) vom Giftgasangriff betroffene Kinder in Khan Sheikhoun. (Screenshot Youtube) Angriffe, Kämpfe, Folter und Hinrichtungen: Ein zerstörtes Spital von Ärzte ohne Grenzen in Idlib, Syrien. (15. Februar 2016) Verheerende Folgen: Angriffe auf Spitäler und Schulen im Norden Syriens haben 50 Menschen das Leben gekostet. Die türkische Armee schiesst in Richtung syrische Grenze. Unter den getroffenen Krankenhäusern befinden sich auch Kliniken, die von Ärzte ohne Grenzen sowie dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef unterstützt werden. Es wird vermutet, dass auch russische Flugzeuge Krankenhäuser zerstört haben. Das Elend in Syrien – die Bevölkerung leidet unter den Bürgerkriegswirren.

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Im UNO-Sicherheitsrat gibt es Streit über die Mandatsverlängerung für das Expertengremium zur Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien. Russlands Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte am Dienstag (Ortszeit) in New York den jüngsten Bericht des Expertengremiums als «zutiefst enttäuschend». Er sagte, sein Land sei überzeugt, dass der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM), der «solch eine grosse Verantwortung» trage, «nicht auf diese Weise arbeiten kann».

Das Expertengremium hatte in einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht die Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit dutzenden Toten verantwortlich gemacht. Die mit Assad verbündete UNO-Vetomacht Russland sieht darin einen Versuch des Westens, die syrische Regierung ungerechtfertigt zu diskreditieren.

Konkurrierende Resolutionsentwürfe

Das Mandat des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, der 2015 eingesetzt worden war, läuft am 16. November aus. Zur Zeit gibt es zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe von Russland und den USA. Russland will das Mandat des Gremiums nur um ein halbes Jahr verlängern. Safronkow forderte am Dienstag ausserdem eine Reform des Gremiums. «Ohne eine umfassende Veränderung wird es ein Werkzeug, um Rechnungen mit den syrischen Behörden zu begleichen», erklärte der russische Vize-Botschafter.

Russland argumentiert, der Untersuchungsbericht zu Chan Scheichun sei nicht glaubwürdig, weil die Experten nicht in den betroffenen syrischen Ort gereist waren. Die untersuchten Proben könnten nach Ansicht Moskaus von westlichen Geheimdiensten verfälscht worden sein. Russland verlangt daher, die Schlussfolgerungen in dem Untersuchungsbericht vorerst nicht anzuerkennen und die Experten zur erneuten Untersuchung nach Syrien zu schicken.

Die USA hatten zunächst einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Verlängerung des Mandats für den Untersuchungsmechanismus um 24 Monate vorsah. In einem am Dienstag vorgelegten überarbeiteten Entwurf ist jedoch nur noch von 18 Monaten die Rede. Nachdem im ersten Entwurf von «tiefer Beunruhigung» über den Bericht zu Chan Scheichun die Rede war, heisst es nun nur noch, dass der Sicherheitsrat den Bericht «zur Kenntnis» nehme.

USA verlangt Verlängerung des IMS-Mandats

Nichtsdestotrotz forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Dienstag in scharfem Ton die Verlängerung des Mandats für das Expertengremium. «Jeder, der uns vom Erreichen dieses Ziels abhält, hilft und begünstigt diejenigen, die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben», sagte Haley. «Sie helfen sicherzustellen, nicht nur dass Frauen und Kinder sterben werden, sondern dass diese Frauen und Kinder auf eine der grausamsten, schmerzhaftesten Weisen überhaupt sterben.»

Die Vetomächte Grossbritannien und Frankreich unterstützen die USA, China spricht sich für eine Verständigung mit Russland aus. Eine Abstimmungstermin wurde bislang nicht angesetzt.

(foa/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Globi am 08.11.2017 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das traurige

    Ist, ich weiss wirklich nicht mehr wem ich überhaupt noch glauben kann...

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  • Joseph am 08.11.2017 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Von wo kam das Giftgas

    überhaupt? Die Möglichkeit dass die USA oder ihr nahestehende Kreise dies einsetzen ist eben so hoch wie dass es das Syrische Regiem war.

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  • Beobachter am 08.11.2017 07:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnismäßigkeit?

    So schlimm die Giftgasatacken waren und so grausam der Tod auch ist, wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus? Durch Gift sind ein paar Hundert gestorben durch Bomben, zum Beispiel in Raja, tausende. Mit Gift stirbt man innert Minuten durch Bomben innert Tagen, Wochen und Monaten wenn man Verletzt ist oder verhungert/verdurstet wenn die Infrastruktur zerstört ist. Außerdem, haben nicht auch unabhängige amerikanische Untersuchungen ergeben das es wahrscheinlich nicht Assad war der das Gift eingesetzt hat?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ... am 08.11.2017 23:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlimmster Job ever

    US-Botschafter bei der UNO. Da musst du die Lügen, die du erzählen musst, schon fast noch selber glauben um sie auch wirklich glaubwürdig zu verkaufen. Und selbst dann glauben dir die Wenigsten. Quelle--->Man muss nur mal (mit dem heutigen Wissen) die alten Protokolle durchlesen... Zb iran-contra oder Schweinebucht oder oder oder. Beispiele gibt es leider viele.

  • Reto Zurbriggen am 08.11.2017 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    2 unmenschliche Supermächte

    So beeindruckend die atomare Rüstung der Supermächte ist, können sie jedoch kein Leid verhindern, im Gegenteil: Wo USA und Russland um Einfluss kämpfen, wächst das Elend sprunghaft an. Und sowas nennt sich "Supermacht". Weiss nicht, was super daran sein soll. Sie sind - alle beide - eher Ekel erregend.

  • B. Kerzenmacher am 08.11.2017 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der

    Daesh (IS) steht eigentlich nur für alle Formen von Gewalt. Je mehr man sehen und lesen muss über den Daesh, um so mehr bekommt man doch den Eindruck, dass sich hier ein kafkaesker Alptraum realisiert. Vielleicht besteht der "Sinn" einfach in der Aufhebung aller moralischen und sittlichen Grenzen. Wenn alle Gegner ermordet sind, werden sich diese Leute gegenseitig umbringen müssen. Der Daesh allerdings schafft nichts, was die Katastrophe überdauern könnte. Diese Leute sind vermutlich zu sehr auf eine jenseitige Existenz fixiert. Das würde auch ihre Gefährlichkeit ein Stück weit erklären.

  • Detlef am 08.11.2017 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne USA kein Chaos

    Zur Erinnerung. Es waren die USA die in Afghanistan, Iraq, Libyen, Somalia, ..... . Die Aufzählung lässt sich beliebig weiter führen. Es ist ebenso die USA die ohne ein UNO Mandat Truppen und so genannte Berater in Syrien hat um gegen Assad Krieg zu führen. In diesem Konflikt kann man niemandem Glauben schenken. Am wenigsten den USA.

  • Jonas Gübeli am 08.11.2017 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glaubwürdigkeit

    Version USA, Version Russland, Version Del Ponte. Die USA erscheinen mir von den dreien am unglauwürdigsten.