Wegen Datensammelns

16. Juli 2013 23:30; Akt: 16.07.2013 23:38 Print

Neue Klage gegen US-Geheimdienst NSA

Mit einer Klage wollen 19 Bürgerrechtsgruppen erreichen, dass das Spähprogramm Prism des US-Geheimdienstes als Verletzung der garantierten Rechte der Bürger taxiert wird.

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Wie ein riesiger Monolith steht das Hauptgebäude der National Security Agency (NSA) mitten auf dem grössten Parkplatz der Welt. Er bietet Raum für 18'000 Fahrzeuge. Die schwarzen Glasfassaden sind durch Kupfernetze elektromagnetisch abgedichtet. Auf dem Baltimore-Washington Expressway hat die NSA eine eigene Ausfahrt, die allerdings nur von Befugten benutzt werden darf. Der schwarze Monolith ist das geheimnisvollste Objekt im berühmten Science-Fiction-Film «2001: A Space Odyssey» von Stanley Kubrick. Das NSA-Hauptgebäude wirkt in Farbe und Form ähnlich futuristisch. Das Utah Data Center der NSA soll im Herbst in Betrieb gehen. Die massive Anlage auf 140'000 Quadratmetern südlich von Salt Lake City wird der Datenspeicherung dienen. Vor dem Eingang des Utah Data Center wirken Menschen verschwindend klein. Das Utah Data Center hat eine Elektrizitätsversorgung und eine separate Kühlanlage mit den hier sichtbaren Air-Conditioning-Einheiten. Der frühere Mitarbeiter Edward Snowden hat sich nach Hongkong abgesetzt, nachdem er dem britischen «Guardian» geheime Informationen über die grossangelegte Datenschnüffelei der NSA überreicht hat. Inzwischen hat die US-Regierung bestätigt, dass die NSA die Metadaten sämtlicher Telefongespräche in Amerika speichert und den Internet-Verkehr ins Ausland überwacht. Der Viersternegeneral Keith Alexander leitet die National Security Agency seit 2005. Unter ihm hat sich die NSA stark vergrössert. Alexander will nächstes Jahr zurücktreten.

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Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, reichte die Klage am Dienstag als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein.

Dort wird der National Security Agency (NSA) zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben.

Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme reichten Bürgerrechtsorganisationen bereits mehrere Klagen gegen die NSA ein. EFF-Anwältin Cindy Cohn erklärte, dass es in dem jüngsten Fall um die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch Prism gehe. Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert.

«Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können», sagte Cohn. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten

(sda)